Schriftliche Frage 6 von Sascha Lensing (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass nach mehreren Gerichtsurteilen und Eingeständnissen von „Correctiv“ bezüglich eines ange…

Schriftliche Frage 6 von Sascha Lensing (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass nach mehreren Gerichtsurteilen und Eingeständnissen von „Correctiv“ bezüglich eines ange… Frage 6 (Sascha Lensing, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass nach mehreren Gerichtsurteilen und Eingeständnissen von „Correctiv“ bezüglich eines angeblichen Geheimtreffens in der überarbeiteten Dauerausstellung, im von der Bundesregierung finanzierten Haus der Geschichte in Bonn, nach einem ähnlichen Vorfall im Haus der Wannseekonferenz (www.berliner-zeitung.de/mensch-metr opole/exklusiv-infotafeln-mit-correctiv-bezug-ko mmen-weg-li.2330360), erneut längst in Teilen gerichtlich widerlegte Behauptungen aufgestellt werden (https://nius.de/gesellschaft/news/neue-au sstellung-bonn-haus-der-geschichte-linke-islamist ische-gewalt/02c7bce6-aeb2-4e7b-8636-87adba9e 3e45), und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Informationstafeln mit den (gerichtlich festgestellt) unwahren Behauptungen zeitnah entfernt werden? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 7. Januar 2026: Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (HdG) hat bereits gegenüber Nius klargestellt, dass die in Bezug genommene Tafel keinerlei inhaltliche Bewertung der Correctiv-Recherche vornimmt – weder hinsichtlich ihrer Qualität noch ihrer Richtigkeit. Sie diene ausschließlich dazu, die gesellschaftlichen Folgen dieser Veröffentlichung zu dokumentieren. Die Recherche sei der Auslöser einer außergewöhnlich breiten öffentlichen Resonanz gewesen und habe zu einer der größten Demonstrationsbewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt. Die HdG-Ausstellung zeige genau dieses Phänomen – die massive zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Stiftung HdG ist im Übrigen eine rechtlich selbstständige Einrichtung, die nicht den Weisungen der Bundesregierung unterliegt.