Schriftliche Frage 20 von Adam Balten (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wenn ja, in welchem Umfang zur automatisierten Identifizierung von potenziellen Beleidigungen KIgest…

Schriftliche Frage 20 von Adam Balten (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wenn ja, in welchem Umfang zur automatisierten Identifizierung von potenziellen Beleidigungen KIgest… Frage 20 (Adam Balten, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wenn ja, in welchem Umfang zur automatisierten Identifizierung von potenziellen Beleidigungen KIgestützte Systeme, insbesondere flächendeckende Token-basierte Massendatenanalysen, eingesetzt werden, und welche konkreten Suchbegriffe oder Wortlisten sind ihr bekannt, die in diesem Kontext bereits zu rechtskräftigen Strafbefehlen geführt haben (bitte die 28 häufigsten Tokens angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Januar 2026: Der Bundesregierung ist zum Einsatz solcher KI-Systeme im Sinne der Frage nichts bekannt. Eine flächendeckende, automatisierte Massendatenanalyse zur proaktiven Identifizierung von Beleidigungsdelikten findet durch Strafverfolgungsbehörden des Bundes nicht statt. Ermittlungsverfahren im Bereich der Beleidigung werden in der Regel anlassbezogen und in Zuständigkeit der Länder etwa durch Strafanzeigen von Betroffenen oder Meldungen von Plattformbetreibern eingeleitet.