Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 2310 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 2310 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 2310 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 546 02 -023 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Global Disability Summit 2025 5 000 10 900 1 2 499 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die veranschlagten Mittel dienen der Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausrichtung des dritten globalen Gipfels für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Global Disability Summit (GDS) 2025) durch die Bundesregierung gemeinsam mit Jordanien und der International Disability Alliance. Mitveranschlagt sind auch Mittel zur Beteiligung an einer den Gipfel flankierenden multilateralen Initiative. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -023 Internationaler Klima- und Umweltschutz 58 000 56 131 53 942 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 54 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 18 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Zinssubventionen dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankenmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder (§ 44 Abs. 2 BHO) ausgezahlt werden. Erläuterungen: 1. Durch gezielte Projekte und Programme, fokussiert auf die Bereiche Klimaanpassung und Klimaminderung sowie Maßnahmen zum Erhalt von Wäldern und anderen Ökosystemen ergänzt der Titel die bestehenden klima- und umweltpolitischen Fördermaßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. 2. Die ODA-fähige Förderung erfolgt u. a. durch Beiträge für Zins- und Investitionszuschüsse sowie durch Beiträge für die Beteiligung und Gewährung von Zuschüssen an internationale Fonds. Ausgaben für Investitionen 896 01 -023 Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia 45 000 45 000 - Haushaltsvermerk: Die Vergütung der KfW wird aus Kap. 2301 Tgr. 01 geleistet. Erläuterungen: Deutschland hat sich in der gemeinsamen Erklärung mit Namibia „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ verpflichtet, 1,10 Mrd. € für Programme und Maßnahmen im Rahmen der Erklärung zur Verfügung zu stellen. Hiervon entfallen 1,05 Mrd. € auf Wiederaufbau und Entwicklung im Einzelplan 23 und 50 Mio. € auf die zu gründende Versöhnungsstiftung im Einzelplan 05. Die Mittel im Einzelplan 23 werden zugunsten der Nachfahren besonders betroffener Gemeinschaften eingesetzt. - 51 - Sonstige Bewilligungen 2310 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 896 02 -023 Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebundenen Finanzkredit Energie an die Ukraine 12 500 18 000 15 500 Haushaltsvermerk: Die Vergütung der KfW erfolgt gemäß Generalvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der KfW. Sie wird aus Kap. 2301 Tgr. 01 geleistet. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 026) Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sonderinitiativen (750 720) (887 000) (6 249) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Die Erläuterungen sind verbindlich. 5. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden nach vertraulichen Planungen bewirtschaftet. 6. Über alle durchgeführten Maßnahmen und Schwerpunkte ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusammenfassend nach Ablauf des Haushaltsjahres zu unterrichten. Erläuterungen: Soweit Zuwendungen im Bereich des zivilgesellschaftlichen, kommunalen und wirtschaftlichen Engagements gewährt werden, sind die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nach Maßgabe der jeweils geltenden Richtlinie zu leisten. 896 31 -023 Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme 259 400 345 000 5 544 419 703 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 119 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 36 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 32 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 28 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 000 T€ Erläuterungen: Weniger wegen degressiver Finanzplanung. - 52 - 2310 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 896 32 -023 Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer 420 000 420 000 431 099 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 350 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 140 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 20 000 T€ 896 33 -023 Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost 1 920 7 000 313 16 136 896 34 -023 Sonderinitiative Gute Beschäftigung für sozial-gerechten Wandel 69 400 115 000 392 122 446 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Erläuterungen: Weniger wegen degressiver Finanzplanung. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 546 04 -023 Ausgaben im Zusammenhang mit dem G7-Vorsitz 2022 - - - 53 - Sonstige Bewilligungen 2310 Vorbemerkung In Kapitel 2311 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung. In der Tgr. 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Die eigentlichen Verwaltungsausgaben für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind bei Kapitel 2312 veranschlagt. Überblick zum Kapitel 2311 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 000 15 000 - 49 164 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 22 Gesamteinnahmen.................................................. 15 000 15 000 - 49 186 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 37 899 37 284 +615 1 135 35 263 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 025 7 025 - 944 6 219 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 950 14 947 +3 14 051 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -45 430 -45 430 - - Gesamtausgaben.................................................... 14 444 13 826 +618 2 079 55 533 davon flexibilisiert.................................................... 22 442 22 462 -20 1 491 21 724 davon nicht flexibilisiert........................................... -7 998 -8 636 +638 588 33 809 - 54 -