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Schriftliche Frage 80 von Iris Nieland (AfD): Ist die Bundesregierung derzeit mit Fragen eines möglichen „28th Regimes“ auf europäischer Ebene befasst, und wenn ja, welche Ressorts sind…

dip / schriftliche_frage 02.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

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Schriftliche Frage 80 von Iris Nieland (AfD): Ist die Bundesregierung derzeit mit Fragen eines möglichen „28th Regimes“ auf europäischer Ebene befasst, und wenn ja, welche Ressorts sind… Frage 80 (Iris Nieland, AfD): Ist die Bundesregierung derzeit mit Fragen eines möglichen „28th Regimes“ auf europäischer Ebene befasst, und wenn ja, welche Ressorts sind daran beteiligt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 29. Dezember 2025: Die Bundesregierung ist derzeit mit dem im Arbeitsprogramm 2026 angekündigten Vorhaben der Europäischen Kommission befasst, eine 28. Gesellschaftsrechtsform auf Ebene der Europäischen Union (sogenanntes 28. Regime) einzuführen. Die federführende Zuständigkeit liegt beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium der Finanzen, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind beteiligt. Die Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission wurde dem Deutschen Bundestag am 25. November 2025 zugeleitet.

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