Schriftliche Frage 44 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Entwurf des VN-Haushalts 2026 (VN = Vereinte Nationen) hinsichtlich der vorgesehenen Mittelkür…

Schriftliche Frage 44 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Entwurf des VN-Haushalts 2026 (VN = Vereinte Nationen) hinsichtlich der vorgesehenen Mittelkür… Frage 44 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Entwurf des VN-Haushalts 2026 (VN = Vereinte Nationen) hinsichtlich der vorgesehenen Mittelkürzungen für den „Independent Investigative Mechanism for Myanmar“ (IIMM) sowie zu erwarteten freiwilligen Beiträgen an die VN (www.t henewhumanitarian.org/analysis/2025/12/03/un-c uts-put-myanmar-war-crimes-investigation-risk), und welche Informationen liegen der Bundesregierung zu diesen Änderungen im Hinblick auf die Aufgaben und Ressourcen des Mechanismus zur Sammlung und Sicherung von Beweismaterial im Kontext mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverletzungen in Myanmar vor? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 18. Dezember 2025: Der Vorschlag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für das reguläre VN-Budget 2026 enthält umfassende Kürzungen gegenüber dem VN-Haushalt 2025, die im Zusammenhang mit der VN-Liquiditätskrise und den Reformanstrengungen des VN-Generalsekretärs stehen. Über zu erwartende freiwillige Beiträge der VN-Mitgliedstaaten an die VN kann die Bundesregierung keine Aussagen treffen. Die Verhandlungen über den Vorschlag zur Finanzierung des Independent Investigative Mechanism for Myanmar (IIMM) aus dem regulären VN-Budget sind noch nicht abgeschlossen. Das Auswärtige Amt unterstützt die Arbeit des IIMM und setzt sich für dessen Erhalt ein.