Schriftliche Frage 114 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung in der Umsetzung der Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexu…

Schriftliche Frage 114 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung in der Umsetzung der Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexu… Frage 114 (Maik Brückner, Die Linke): Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung in der Umsetzung der Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen („BIS 2030“) nach der Halbzeitbilanz im Mai 2024 (bitte die nächsten zehn konkreten Handlungsschritte mit Zeitplanung auflisten), und wie werden die Ergebnisse der halbjährlichen Sitzungen des Koordinierungsgremiums in die Umsetzung eingebunden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 15. Dezember 2025: Die Bundesregierung hat die Empfehlungen aus der Überprüfung der Strategie BIS 2030 durch das „Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten“ (ECDC), in dem die Bundesregierung beratenden BIS-2030-Koordinierungsgremium vorgestellt und in mehreren Sitzungen diskutiert. Die Umsetzung der Empfehlungen betrifft neben dem Bund auch die Länder (u. a. Gesundheitsministerien und Justizministerien) und Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Fachgesellschaften und die Selbstverwaltung. Die Bundesregierung hat daher die Empfehlungen in weiteren Gremien und Veranstaltungen adressiert und diskutiert. Dazu gehören die Arbeitsgruppe Infektionsschutz (AGI) der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG), das vom Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) koordinierte Bund-Länder-Gremium zur Prävention von HIV/AIDS, STI und Hepatitiden, die Landeskommission AIDS Nordrhein-Westfalen und des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. (BVÖGD). Aus Sicht der Bundesregierung ergeben sich verschiedene wichtige Maßnahmen, die jedoch nicht von Bundesseite allein, sondern gemeinsam mit bzw. von den Organisationen im BIS-2030- Koordinierungsgremium, den Ländern und weiteren Akteuren umgesetzt werden. Die Bundesregierung fördert Studien, welche die Datenlage insbesondere im Bereich Hepatitis stärken und gleichzeitig den Ländern wichtige Daten (auf Landesebene) für die Verbesserung der Angebote, z. B. für Menschen, die injizierbare Drogen konsumieren, zur Verfügung stellen („DRUCK-Surv“ Studie des Robert Koch-Institutes). Damit werden die Länder gestärkt, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Um die Aufklärung von HIV-Schlüsselgruppen zu stärken, stellt der Bund auch weiterhin Mittel zur Verfügung, z. B. durch die Förderung der Kampagne „Ich weiß was ich tue“ (IWWIT) der Deutschen Aidshilfe (DAH). Das BIÖG in Zusammenarbeit mit der DAH und der Deutschen AIDS- Stiftung (DAS) trägt insbesondere durch Kampagnen, z. B. zum Welt- AIDS-Tag am 1. Dezember (2025: „Gemeinsam. Gerade jetzt.“; 2024: „Leben mit HIV. Anders als du denkst?“) zum Abbau von HIVbezogenem Stigma in der Gesellschaft und zur Verbesserung der Informationslage bei. Für die Stärkung der Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) im Bereich HIV, Hepatitis B und C und sexuell übertragbare Infektionen erstellt das BIÖG verschiedene Medien, die dem ÖGD zur Verfügung gestellt werden. Weitere Maßnahmen, die in den Gremien und mit den relevanten Akteuren diskutiert wurden und geplant sind, betreffen die Vereinfachung des Zugangs zum HIV-Test in verschiedenen „Settings“ und die verbesserte Information zur HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) für weitere Gruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko, insbesondere Sexarbeitende und Menschen, die injizierbare Drogen konsumieren. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller Akteure des BIS-2030-Koordinierungsgremiums.