Schriftliche Frage 86 von Carolin Bachmann (AfD): Ist technisch sichergestellt, dass die in der Förderzentrale Deutschland angezeigten Verfügbarkeiten in Echtzeit mit den tatsächlichen Haush…

Schriftliche Frage 86 von Carolin Bachmann (AfD): Ist technisch sichergestellt, dass die in der Förderzentrale Deutschland angezeigten Verfügbarkeiten in Echtzeit mit den tatsächlichen Haush… Frage 86 (Carolin Bachmann, AfD): Ist technisch sichergestellt, dass die in der Förderzentrale Deutschland angezeigten Verfügbarkeiten in Echtzeit mit den tatsächlichen Haushaltsresten der Ressorts abgeglichen werden, und wie hoch waren die gesamten Ausgabereste (nicht abgeflossene Mittel) im Haushaltsjahr 2024 in jenen Haushaltstiteln, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13522 selbst als Programme mit kommunaler Antragsberechtigung identifiziert hat – vor dem Hintergrund des kommunalen Finanzierungsdefizits von 24,8 Mrd. Euro im Jahr 2024 (www.destatis.de/DE/Presse/P ressemitteilungen/2025/04/PD25_126_7113 7.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Dezember 2025: Die Förderzentrale Deutschland (foerderzentrale.gov.de) ist als Antragsportal konzipiert, eine Anbindung an die Haushaltsrechnungslegungsverfahren des Bundes oder anderer fördergebenden Stellen ist nicht vorgesehen. Die Bildung von Ausgaberesten ist in § 45 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) geregelt. Die Darstellung und Veröffentlichung der aus den übertragbaren Mitteln 2024 gebildeten Ausgabereste (in Ihrer Frage als „gesamten Ausgabereste“ bezeichnet) erfolgt abschließend mit der Haushaltsrechnung des Bundes 2025, die auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht wird.