Schriftliche Frage 110 von Uwe Schulz (AfD): Inwieweit hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode mit anderen europäischen oder außereuropäischen Staaten einen systemati…

Schriftliche Frage 110 von Uwe Schulz (AfD): Inwieweit hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode mit anderen europäischen oder außereuropäischen Staaten einen systemati… Frage 110 (Uwe Schulz, AfD): Inwieweit hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode mit anderen europäischen oder außereuropäischen Staaten einen systematischen Austausch über Best Practice im Bereich der Industriepolitik geführt, insbesondere zur Vermeidung von Deindustrialisierung und zur Abfederung struktureller Wettbewerbsnachteile durch hohe Energiepreise, und welche administrativen Handlungsstränge leitet die Bundesregierung daraus konkret für den Industriestandort Deutschland ab? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Dezember 2025: Die Bundesregierung tauscht sich eng und regelmäßig mit europäischen und außereuropäischen Partnern im Rahmen bilateraler Dialoge über Best Practice im Bereich der Industriepolitik aus. Ein übergeordnetes Beispiel hierfür ist die 8. Friends-of-Industry-Konferenz am 3. November 2025 in Berlin, zu der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die europäischen Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister sowie den EU-Exekutiv-Vizepräsidenten Stéphane Séjourné eingeladen hatte. Im Zentrum stand dabei ein intensiver Austausch über die Zukunft der europäischen Industriepolitik und die Gestaltung der Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort Europa. Konkrete zentrale Maßnahmen finden sich in der von 18 EU-Mitgliedstaaten unterstützten „Berlin Declaration“ (www.bundeswirtschaftsministeriu m.de/Redaktion/DE/Downloads/F/friends-of-industry-berlin-declaration. pdf?__blob=publicationFile&v=20).