Schriftliche Frage 202 von Rocco Kever (AfD): Aus welchen konkreten Haushaltstiteln, Sondervermögen oder sonstigen Mitteln der Bundesrepublik Deutschland werden die von der Bundesrepubli…

Schriftliche Frage 202 von Rocco Kever (AfD): Aus welchen konkreten Haushaltstiteln, Sondervermögen oder sonstigen Mitteln der Bundesrepublik Deutschland werden die von der Bundesrepubli… Frage 202 (Rocco Kever, AfD): Aus welchen konkreten Haushaltstiteln, Sondervermögen oder sonstigen Mitteln der Bundesrepublik Deutschland werden die von der Bundesrepublik Deutschland zugesagten über 2 Mrd. Euro für die Initiative „Scaling up Renewables in Africa“ finanziert (mit Angabe der entsprechenden Einzelpläne, Kapitelnummern, Verpflichtungsermächtigungen, Ausgabenansätze und geplanter zeitlicher Inanspruchnahme über die Haushaltsjahre 2025 sowie ggf. 2026 bis 2029, vgl. https://g ermany.representation.ec.europa.eu/news/geberko nferenz-scaling-renewables-africa-155-milliarde n-euro-fur-saubere-energie-afrika-2025-11-21- 0_de)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 10. Dezember 2025: Die Bundesrepublik Deutschland trägt über den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) gut 2 Mrd. Euro zur „Scaling up Renewables in Africa“ (SURA)-Initiative bei. Dabei handelt es sich überwiegend um Kredite der KfW. Im Einzelplan 23 werden bei der Technischen Zusammenarbeit und der Finanziellen Zusammenarbeit die Verpflichtungsermächtigungen ohne bestimmte Jahresfälligkeiten angegeben, so dass zur geplanten zeitlichen Inanspruchnahme keine verlässlichen Aussagen getätigt werden können. Die einzelnen erfragten Angaben sind im Folgenden aufgelistet: Titel/Herkunft Beitrag zu SURA (in Mio. Euro) Bilaterale Technische Zusammenarbeit (Kapitel 01; Titel 896 03)   115,87 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit – Darlehen (Kapitel 01; Titel 866 11)   162,00 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit – Zuschüsse (Kapitel 01; Titel 896 11) (zu rund 84 Prozent gehebelte zinsverbilligte Kredite) 1.148,62 Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen (Kapitel 01; Titel 896 01)    28,00 Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer (Kapitel 10; Titel 896 32)     2,40 KfW Förderkredit   500,00 Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG)   106,50 Summe 2.063,39