Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amtes der neuen Bundesregierung

Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amtes der neuen Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1030 21. Wahlperiode 02.09.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts der neuen Bundesregierung Hinsichtlich des Entwurfs zum Bundeshaushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts (AA; Einzelplan 05 des Bundeshaushalts, Bundestagsdrucksache 21/500, ab S. 443) ergeben sich nach Auffassung der Fragesteller Bedenken zur Transparenz und zu dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung (vgl. § 7 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung [BHO]: „Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten“, www.gesetze-im-internet.de/bho/BJNR0128409 69.html). Bei allen Fragen zu Vorhaben bzw. Projekten wird um eine Aufschlüsselung nach Träger, Durchführungsorganisation, Jahr, Titel des Vorhabens bzw. Projekts und der Zielgruppe, ggf. mit Angaben der Staaten, gebeten. Wir fragen die Bundesregierung:   1. Aus welchen haushalts- und fachpolitischen Gründen wurde die Förderung des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) und zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen im Haushaltsjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr (2024) erhöht (Haushaltstitel 05 01 687 14-022, Erläuterungen 1 und 2)?   2. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 im Rahmen der freiwilligen Leistungen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus dem Haushaltsplan 05 01 687 14-022 (Erläuterung 8) gefördert (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?   3. Gibt es interne Prüfungsverfahren oder Hintergrundprüfungen, mit denen die Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) auf potenzielle Kontakte zu terroristischen Organisationen überprüft werden, und wird das Auswärtige Amt darüber informiert oder kann es daran direkt mitwirken (Haushaltsplan 05 01 687 17-029, Erläuterung 4)?   4. Welche internationalen Organisationen wurden seit 2023 im Rahmen des Haushaltstitels 05 01 687 17-029 „Sonstige Leistungen an internationale Organisationen“ mit deutschen Fördermitteln unterstützt (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln)?   5. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 01 687 17-029, Erläuterung 11 „Asia-Europe Foundation“ (ASEF), gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln)?   6. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 01 687 17-029, Erläuterung 17 „Allianz der Zivilisationen“, gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln), und aus welchen Gründen wurde die Förderung im Jahr 2025 eingestellt?   7. Welche Kandidaten wurden oder werden im Jahr 2025 aus dem Haushaltstitel 05 01 687 17-029, Erläuterung 20, für welche Präsidentschaften, Vorsitze und Entscheidungsgremien in welchen Ländern gefördert, und auf welcher juristischen Grundlage legitimiert das Auswärtige Amt diese Förderungen?   8. In welchen Partnerländern der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finden 2024 sowie 2025 und ggf. in den Folgejahren gesondert Maßnahmen im Rahmen des Programms der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe (AAH-P) sowie des Ausstattungshilfeprogramms für ausländische Streitkräfte (AH-P) der Bundesregierung statt (Haushaltsplan 0501 687 34-029, Haushaltsvermerk 7; bitte die Maßnahmen entsprechend den jeweiligen Programmen einschließlich der jeweiligen Kosten auflisten)?   9. Welche Länder und Themen werden seit 2023 im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland behandelt (Haushaltsplan 05 02 531 14-029)? a) Welche Bundestagsfraktionen haben seit 2023 an den Gästeprogrammen teilgenommen? b) Wie setzt sich der parlamentarische Auswahlausschuss zusammen, und gab es Vorschläge des Auswärtigen Amts, denen durch den Auswahlausschuss nicht zugestimmt wurde (bitte Gründe angeben)?  10. Aus welchen haushalts- und fachpolitischen Gründen wurde die finanzielle Förderung des Projekts „Jüdische Gemeinde Thessaloniki“ im Jahr 2025 um ca. 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr reduziert (Haushaltsplan 05 02 687 12-029)?  11. Aus welchen haushalts- und fachpolitischen Gründen wurde die finanzielle Förderung für die „United Nations Innovation Technology Accelerator for Cities“ im Jahr 2025 eingestellt (Haushaltsplan 05 02 685 21-165, 2.6)?  12. Welche Maßnahmen, Dienstleistungen, Materialien oder Einzelvorhaben wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 04 546 11-029, Erläuterung 3.2 „Sonstiges“, gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln), und aus welchen Gründen wurde die Förderung im Jahr 2025 um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht?  13. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 aus dem Haushaltstitel 05 04 687 15-024, Erläuterung 5 „Medienförderung“, gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln)?  14. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 04 687 15-024, Erläuterung 7 „Hannah-Arendt- Initiative“, gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln), und aus welchen haushalts- und fachpolitischen Gründen wurde die Förderung im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent erhöht?  15. Aus welchen Gründen wurde die finanzielle Förderung aus dem Haushaltsplan 05 04 687 17-024 (Erläuterung 6.1.2) an die deutschamerikanischen Institute im Vergleich zum Vorjahr um ca. 44 Prozent reduziert, und welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung infolgedessen auf den transatlantischen Kultur- und Zivilgesellschaftsaustausch sowie auf die bilateralen Beziehungen insgesamt?  16. Wie lässt sich der deutliche Rückgang der Zuwendungen an Auslandsschulen von 29 Mio. Euro im Jahr 2024 auf 11 Mio. Euro im Jahr 2025 mit der Zielsetzung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) vereinbaren, internationale Bildungsangebote zu stärken (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/kultur-und-gesellschaft/01-zi ele-und-aufgaben)?  17. Welche institutionell geförderten Zuwendungsempfänger von welchen Institutionen wurden im Jahr 2024 aus dem Haushaltsplan 05 04 893 47-024 mit 2,7 Mio. Euro gefördert, und aus welchen Gründen wird die Förderung für das Jahr 2025 eingestellt?  18. Aus welchen Gründen sind im Haushaltsplan 2025 Mittel in Höhe von 9 Mio. Euro für das Jahr 2025 sowie 35 Mio. Euro für das Jahr 2026 für den Um- und Erweiterungsbau der ehemaligen German Academy New York vorgesehen, obwohl die vollständigen Bauunterlagen gemäß § 24 Absatz 1 BHO noch nicht vorliegen (Haushaltstitel 05 04 F 739 31-024, Erläuterung 2), wie wurde die Mittelanmeldung unter diesen Voraussetzungen geprüft, und in welcher Form wurde mit der unvollständigen Dokumentenlage verfahren?  19. Wie viele deutsche Schulen für insgesamt wie viele Schüler werden seit 2023 in Brüssel neu gebaut, wie ist der aktuelle Planungsstand des Projekts, und aus welchen Gründen wurde die Förderung im Jahr 2026 um bis zu 37 Mio. Euro erhöht (Haushaltsplan 05 04 F 739 31-024, Erläuterung 14)?  20. Aus welchen Gründen und Notwendigkeiten haben sich die Ausgaben für die Reisekosten des Bundesministers des Auswärtigen, der Kommissionen, der Arbeitsdelegationen und der internationalen Konferenzen im Vergleich zum letzten Jahr mehr als verdoppelt (Haushaltsplan 05 04 F 545 01-165, Erläuterung 1)?  21. Welche Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik etc. werden aus dem Haushaltstitel 05 12 B 532 51-029 gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum aufschlüsseln)?  22. Aus welchen sachlich notwendigen Gründen steigen die Entgelte der im Inland beschäftigten Mitarbeitenden des Auswärtigen Amts im Haushaltsjahr 2025 um 12 Prozent und damit deutlich über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst (5,8 Prozent) hinaus (vgl. www.oeffentlichen-die n s t .de/ t a r i f r u n d e n / 2 0 2 5 . h t m l ? u t m _ s o u rce, Haushaltsplan 05 12 F 428 11-011)?  23. Welche Baunebenkosten zu welchen Projekten und Einzelvorhaben etc. werden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 12 F 539 29-021 „Vermischte Verwaltungsausgaben“ gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln), und aus welchen Gründen haben sich die geförderten Baunebenkosten im Jahr 2025 mehr als verdoppelt?  24. Gab es seit 2023 gewalttätige Übergriffe, digitale Angriffe oder Cyberangriffe auf deutsche Auslandsvertretungen, wie sie von Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in seiner Rede mit dem Hinweis auf unzureichende Cybersicherheit angesprochen wurden (vgl. www.aus waertiges-amt.de/de/newsroom/2726654-2726654), wenn ja, wie viele Vorfälle wurden registriert, welche Auslandsvertretungen waren am häufigsten betroffen, und um welche Art von Angriffen durch welche Akteure handelte es sich konkret?  25. Wie hoch sind die geplanten Gesamtkosten für das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan in dieser Legislaturperiode, und wie viel davon wurde bisher ausgegeben (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-270 2386#:~:text=Kall%20(%20BMI%20)%20Die%20Kosten%20f%C3%B Cr,gesagt%2C%20die%20Gesamtkosten%20f%C3%BCr%20das%20akt uelle%20Programm; bitte nach Projektmitteln, Trägern und Fördersummen aufschlüsseln)?  26. Wird die „Bekämpfung des Rassismus und Rechtsextremismus“, im Gegenteil zum vorherigen Haushaltsplan der ehemaligen Bundesregierung (vgl. z. B. Haushaltstitel 05 04 687 27-024 „Aus- und Fortbildung, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und sonstige Ausgaben im schulischen Bereich“, Einzelplan 05) aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts nicht mehr gefördert (bitte begründen)?  27. Wird der Thinktank Rechtsextremismus aus Bundesmitteln gefördert, […] (vgl. https://thinktank-rechtsextremismus.campact.de/; wenn ja, aus welchen Haushaltstiteln, seit wann, und in welcher Höhe)?  28. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Haushaltstitel 05 04 687 17-024 „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ im Jahr 2025 gefördert, und welche sollen im Jahr 2026 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß Frage 1 sowie 2 aufschlüsseln)?  29. In welchen Staaten wurde die Pflege deutscher Friedhöfe oder Einzelgräber im Ausland aus dem Haushaltstitel 05 04 687 17-024 „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ (Nummer 1.6) finanziert (bitte seit 2023 aufschlüsseln)?  30. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 und ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 04 687 18-024 „Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost“ mit welchen Fördersummen gefördert werden (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe sowie dem Staat, in dem das Vorhaben durchgeführt wurde, aufschlüsseln)?  31. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 und ggf. in den Folgejahren gefördert werden in dem a) Deutsch-Italienischen Zukunftsfonds (Haushaltstitel 05 04 687 91-029), b) Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds (Haushaltstitel 05 04 687 93-029), c) Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds (Haushaltstitel 05 02 687 11-029)?  32. Welchen Zwecken dient das „Sonderprogramm zur Förderung von Deutsch in Afrika“ (Haushaltstitel 05 04 687 16-024 „Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE [Staaten Mittel- und Osteuropas] und GUS [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten]“), und welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 und ggf. in den Folgejahren gefördert werden?  33. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass das in der Frage 33 erwähnte „Sonderprogramm zur Förderung von Deutsch in Afrika“ den Migrationsdruck auf Deutschland weiter erhöhen könnte (bitte begründen)?  34. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 und ggf. in den Folgejahren im Haushaltstitel 05 04 687 16-024 „Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und GUS“ zur Förderung der deutschen Minderheiten in MOE und GUS gefördert werden (bitte gemäß Frage 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?  35. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren im Haushaltstitel 05 04 687 15-024 „Programmarbeit“ zur Bewahrung des deutschen kulturellen Erbes im Ausland (ausgenommen in historischen Siedlungsgebieten) gefördert werden?  36. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus welchen Haushaltstiteln zur Bewahrung des deutschen kulturellen Erbes im Ausland in den historischen Siedlungsgebieten gefördert werden?  37. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren im Haushaltstitel 05 04 687 15-024 „Programmarbeit“ gefördert werden (bitte gemäß den einzelnen Kategorien von 1. Regionen übergreifende Programmaktivitäten bis 10. Förderung Kreativwirtschaft International aufschlüsseln)?  38. Welche „Maßnahmen in Bezug auf Klima und Feministische Außenpolitik“ sollen im Jahr 2025 und ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 04 687 14-024 „Sonstige Maßnahmen“ gefördert werden?  39. Welche „hervorragenden Persönlichkeiten aus den USA“ sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren wann und wohin zu welchem Thema eingeladen werden (Haushaltstitel 05 04 687 14-024 „Sonstige Maßnahmen“)?  40. An welchen Symposien und Programmen der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat sich Deutschland seit 2021 beteiligt (vgl. Haushaltstitel 05 04 687 14-024 „Sonstige Maßnahmen“, Nummer 7.1; bitte nach Jahren aufschlüsseln und die Haushaltsmittel angeben)?  41. An wen wurden die Forschungsaufträge und Sachverständigengutachten sowie Evaluierungen aus dem Haushaltstitel 05 04 687 14-024 „Sonstige Maßnahmen“ (Nummer 1) seit 2021 vergeben (bitte nach Jahren, Fördersummen und natürlichen bzw. juristischen Personen aufschlüsseln)?  42. Welche „Maßnahmen in Bezug auf Klima und Feministische Außenpolitik“ wurden aus dem Haushaltstitel 05 04 687 14-024 „Sonstige Maßnahmen“ (Nummer 9) seit 2021 gefördert?  43. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren im Haushaltstitel 05 04 687 13-024 „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland“ gefördert werden?  44. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren im Haushaltstitel 05 04 687 10-024 „Förderung Musikwirtschaft International“ gefördert werden?  45. Wie viele „anerkannte Flüchtlinge“ in welchen Staaten wurden in das vom Auswärtigen Amt initiierte Sur-Place-Stipendienprogramm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein (DAFI) aufgenommen, und wie viele haben es erfolgreich abgeschlossen (bitte nach Staaten und Jahren aufschlüsseln und die Förderung aus dem Haushaltstitel 05 04 681 11-142 „Förderung akademischer Stipendienprogramme für ausländische Studierende, Graduierte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ angeben)?  46. Sieht die Bundesregierung das in der Frage 45 erwähnte Programm für Flüchtlinge als eine Privilegierung von Flüchtlingen gegenüber anderen Migrantengruppen an, und wenn ja, wie begründet sie diese Privilegierung?  47. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren im Haushaltstitel 05 04 546 11-029 „Deutschlandbild im Ausland“ gefördert werden?  48. Hat die Bundesregierung Evaluationen der im Haushaltstitel „Deutschlandbild im Ausland“ geförderten Maßnahmen vorgenommen, und wenn ja, zu welchen Schlussfolgerungen sind diese hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahmen (Verbesserung des Deutschlandbildes im Ausland) gekommen?  49. Hat die Bundesregierung eine Evaluation der im Haushaltstitel „Deutschlandbild im Ausland“ geförderten Maßnahmen zur „Kommunikation Flucht und Migration“ vorgenommen, und inwiefern haben die hierbei geförderten Maßnahmen nach Ansicht der Bundesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland beigetragen (bitte begründen)?  50. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 532 45-332 „Internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz“ gefördert?  51. Welche Aufgaben soll das beim Auswärtigen Amt beschäftigte Personal zur „Bewältigung der Flüchtlingslage“ (0512 Bundesministerium, S. 129 des Einzelplans) übernehmen (bitte angeben, wie sich die Anzahl und Stelleneingruppierung inklusive Besoldung des Personals seit der Einführung der Beschäftigung zur „Bewältigung der Flüchtlingslage“ entwickelt hat)?  52. Sind noch Entschädigungsklagen anhängig, und in wie vielen Fällen legte die Bundesregierung bzw. legten die Kläger Berufung ein, und wie hoch sind die durch die Verfahren entstandenen Kosten (Haushaltstitel 05 11 526 01-011)?  53. Wie viele deutsche Staatsbürger im Ausland wurden bzw. werden mit finanzieller Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland seit 2025 in welchen Staaten mit welchem Ergebnis von ihren Rechtsbeiständen vertreten (vgl. Haushaltstitel 05 11 526 01-011; bitte auch nach Gründen der „Verfolgung“ aufschlüsseln und angeben, welche Prozesskosten bzw. sonstigen Kosten hierfür angefallen sind)?  54. Welche Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister des Auswärtigen sowie Staatssekretäre bzw. ehemalige Parlamentarische Staatssekretäre wurden bzw. werden im Jahr 2025 sowie in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 11 431 57-018 gezahlt?  55. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 04 687 47-024 „Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger – Betrieb“ im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Deutsch-Türkischen Jugendbrücke gefördert?  56. Unterstützt die türkische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls die Deutsch-Türkische Jugendbrücke, und wenn ja, mit welchen Fördersummen (bitte für das Jahr 2025 sowie ggf. die Folgejahre angeben)?  57. Welche „publizistisch und kulturpolitisch wichtige[n] Persönlichkeiten des Auslandes“ sind im Jahr 2025 bzw. sollen im Jahr 2025 sowie in den Folgejahren wann und wohin zu welchem Thema eingeladen worden bzw. eingeladen werden (Haushaltstitel 05 02 685 17-029)?  58. Welche Persönlichkeiten sind im Jahr 2025 mit dem „Deutschpolnischen Preis für besondere Verdienste um die Entwicklung deutschpolnischer Beziehungen“ bzw. dem „Adenauer-de Gaulle-Preis“ ausgezeichnet worden (Haushaltstitel 05 02 681 11-029)?  59. Welche Länder und Themen sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland behandelt werden (Haushaltstitel 05 02 531 14-029)?  60. Welche „materielle Hilfe für das ukrainische Parlament“ wird im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 687 34-029 „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik“ gefördert (bitte nach Jahren und Fördersumme aufschlüsseln)?  61. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 687 34-029 „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik“ gefördert?  62. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 687 27-029 „Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I. [Künstliche Intelligenz])“ gefördert?  63. Welche UN-Organisationen haben sich im Jahr 2025 angesiedelt bzw. welche werden sich voraussichtlich in den Folgejahren in Deutschland ansiedeln (Haushaltstitel 05 01 687 12-022 „Ansiedlung von UN- Organisationen“)?  64. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 687 21-029 „Ta'ziz-Partnerschaft für Demokratie in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens“ gefördert?  65. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 687 23-029 „Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ gefördert?  66. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 687 40-029 „Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit“ gefördert?  67. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 687 43-029 „Energie, Klima-, Umwelt- und Digitale Außenpolitik“ gefördert?  68. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. des Germann Marshall Funds werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 02 687 16-029 gefördert?  69. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. des International Institute for Strategic Studies werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 02 687 91-029 gefördert?  70. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 02 687 92-023 „Versöhnungsleistungen Namibia“ gefördert?  71. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. von der bzw. von dem a) Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, b) Stiftungsprofessur Henry-Kissinger, Rheinische Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn, c) Regionalforschung, d) United Nations Innovation Technology Accelerator for Cities (UNI- TAC) Hamburg werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 02 685 21-165 „Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich“ gefördert?  72. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 02 685 25-029 „Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens“ gefördert?  73. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 02 687 27-029 „Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen“ gefördert?  74. Welche Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen haben im Jahr 2025 bisher an das Auswärtige Amt gespendet bzw. Vorhaben des AA gesponsert (Haushaltstitel 05 11 282 09-011 „Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen“)?  75. Welche Vorhaben wurden aus Spenden, Sponsoring, freiwilligen Geldleistungen bisher im Jahr 2025 finanziert (Haushaltstitel 05 11 547 09-011)?  76. Welche Organisationen, Institutionen oder Einzelpersonen sind nach aktuellem Stand im Jahr 2025 für das AA Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen bzw. haben „Forschungsaufträge und Sachverständigengutachten, die für die politische Planung und Entscheidungsvorbereitung von Bedeutung (waren) sowie Arbeitstagungen und Einzelreisen“ geleistet (vgl. Haushaltstitel 05 11 526 02-011 „Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen“; bitte nach Jahren aufschlüsseln und jeweils die Haushaltsmittel angeben, welche die Organisationen, Institutionen oder Einzelpersonen für ihre Leistungen erhalten haben)?  77. Welche Bauprojekte mit einem Bauvolumen von mehr als 6 000 000 Euro werden zum aktuellen Zeitpunkt gefördert (Haushaltstitel 05 04 712 21-011), und wann werden diese Projekte voraussichtlich abgeschlossen sein?  78. Inwieweit werden die CO2-Reduzierung und die Umweltbelastung bei der Beschaffung und dem Einsatz von Fahrzeugen durch das Auswärtige Amt berücksichtigt, und welche Gründe rechtfertigen die Erhöhung der Erwerbskosten für Fahrzeuge für das Jahr 2025 (Haushaltstitel 05 12 F 811 31-011)?  79. Welche Fahrzeuge sollen für das Auswärtige Amt im Jahr 2025 (Haushaltstitel 05 12 F 811 31-011) beschafft werden (bitte nach Marke, Modell und Kosten aufschlüsseln)?  80. Setzt sich die Bundesregierung als Mitglied der Ottawa-Konvention dafür ein, dass Polen und die baltischen Staaten ihren Austritt aus der Ottawa-Konvention rückgängig machen, und wenn ja, wie (vgl. https://a ugengeradeaus.net/2025/03/polen-und-baltikum-beenden-bann-von-anti personenminen/)?  81. Können mit dem von Deutschland finanziell unterstützten EU- Satellitenzentrum (EU-Satcen) Migrationsbewegungen nachverfolgt und analysiert werden (Haushaltstitel 05 01 687 14-022, Nummer 25; wenn nein, bitte begründen, und wenn ja, bitte angeben, wie oft Deutschland die entsprechenden Möglichkeiten genutzt hat)?  82. Für welche Vorhaben, Projekte etc. wurden bzw. werden die deutschen Gelder aus dem Haushaltstitel 05 01 687 14-022 (bis zu 1,5 Mio. Euro für die Jugendarbeit des Europarats) verwendet?  83. Für welche Vorhaben, Projekte etc. wurden bzw. werden die deutschen Gelder aus dem Haushaltstitel 05 01 687 17-029 „Global Forum on Migration and Development“ verwendet?  84. Ist das Programm KulturGutRetter auch in der Ukraine aktiv (vgl. Haushaltstitel 05 01 687 38-029; wenn ja, seit wann, und wie)?  85. Diplomaten aus welchen Staaten haben seit 2021 an der Internationalen Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amts teilgenommen (vgl. Haushaltstitel 05 01 525 41-011)?  86. Welche Vorhaben, Projekte etc. werden aus dem Haushaltstitel 05 01 544 41-165 „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert?  87. Mit welchen Staaten ist seit wann eine Gegenseitigkeit bei der Kostenerstattung für Demonstrationsschäden gewährleistet, und mit welchen Staaten ggf. seit wann nicht mehr (vgl. Haushaltstitel 05 02-539 99-029)?  88. Welche Vorhaben, Projekte etc. werden aus dem Haushaltstitel 05 02 685 01-249 „Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland […]“ im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert?  89. Welche Persönlichkeiten werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren im Rahmen des Haushaltstitels 05 02 687 17-029 „Besucherprogramm“ wann und wohin nach Deutschland eingeladen?  90. Welche Vorhaben, Projekte etc. werden aus dem Haushaltstitel 05 02 687 13-029 „Humanitäre Geste für die Opfer der Leningrad- Blockade“ im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert?  91. Warum werden in dem Haushaltstitel 05 04 546 11-029 „Deutschlandbild im Ausland“ keine Mittel mehr für „Kommunikation Flucht und Migration“ vorgesehen bzw. finden sich diese Mittel bei einem anderen Haushaltstitel (wenn ja, bitte angeben)?  92. Welche Zielgruppe bzw. welches Ziel wird mit der aus dem Haushaltstitel 05 04 687 18-024 geförderten „The female campaigning school middle east“ angesprochen bzw. verfolgt (bitte auch den Träger und die Staaten, an die sich das Projekt richtet, angeben)?  93. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, ob seit 2023 Holocaust- Überlebende oder deren Nachkommen durch a) palästinensische Angriffe oder b) iranische Angriffe umgekommen sind (vgl. Haushaltstitel 05 04 687 92-029, Erläuterung zu 1.1; wenn ja, bitte angeben, wie viele, und durch wen)?  94. Welche Ehrengeschenke (bitte Summen angeben) an wen wurden durch Vertreter des Auswärtigen Amts seit 2023 geschenkt (vgl. Haushaltstitel 05 02 532 29-029, Erläuterungen zu Nummer 1)?  95. Wurden Ausgaben zur Unterstützung des Interaction Council aus dem Haushaltstitel 05 02 685 20-029 (Nummer 3) geleistet, wenn ja, seit wann, für welche Vorhaben bzw. Projekte, und in welcher Höhe?  96. Welche „Projekte zur Förderung des Völkerrechts, insbesondere des Völkerstrafrechts“ wurden aus dem Haushaltstitel 05 02 685 20 (Nummer 2.3) seit wann und in welcher Höhe gefördert?  97. Welche Schüleraustauschprogramme des Auswärtigen Amts bestehen seit wann mit welchen Staaten (vgl. Haushaltstitel 05 04 687 26-024)?  98. Schüler aus welchen Staaten wurden im Rahmen des Prämienprogramms ausgezeichnet (vgl. Haushaltstitel 05 04 687 27-024, Ziffer 2.3; bitte seit 2023 aufschlüsseln)?  99. Sind im Rahmen der geförderten internationalen Schulbuchforschung auch Projekte bzw. Vorhaben zur Untersuchung des Antisemitismus in Schulbüchern der islamischen Welt gefördert worden (vgl. Haushaltstitel 05 04 687 27-024, Ziffer 3.3; wenn ja, wann, wo, in welcher Höhe, und wenn nein, bitte begründen)? 100. Wie viele Stipendien wurden an wen aus dem Haushaltstitel 05 04 681 41-142 vergeben (Deutsche Kulturakademie Tarabya; bitte seit 2023 aufschlüsseln)? 101. Welche Produkte wurden seit 2023 im Rahmen der Produkthaushalte des bzw. der a) Instituts für Auslandsbeziehungen, b) Deutschen Auslandsgesellschaft e. V., c) Villa Aurora & Thomas Mann House e. V. erbracht? 102. In welchen Vereinen ist das Auswärtige Amt bzw. sind die Botschaften in a) Washington, b) Moskau, c) London, d) Paris, e) Warschau, f) Madrid, g) Peking, h) Brasilia, i) Kairo, j) Tel Aviv, k) Pretoria, l) Ankara, m) Kiew, n) Teheran, o) Tiflis, p) Minsk, q) Neu-Delhi Mitglied (vgl. Haushaltstitel 05 11 684 09-029)? 103. Warum wurden bzw. werden die 60 Kraftfahrzeuge ausgesondert und verkauft (vgl. Haushaltstitel 05 12 132 21-021)? 104. Wurde die Eurasien-Abteilung in Teheran (Deutsches Archäologisches Institut; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller zum Haushaltsplan 05 13) durch israelische Angriffe oder gewalttätige iranische Übergriffe beschädigt, und wenn ja, welcher Schaden (in Euro) entstand daraus? 105. Wie viele Mitarbeiter haben aktuell die Beauftragten des Auswärtigen Amts, und wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter seit 2021 entwickelt (vgl. 05 14, Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben; bitte nach Beauftragten und Jahren aufschlüsseln)? 106. An welche internationalen Organisationen wurden Bedienstete des Auswärtigen Amts seit 2021 abgestellt, und welche Funktionen haben sie jeweils bekleidet (vgl. 05 14, Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben)? 107. An welche Arbeitnehmer wurden aus welchen Gründen außer- und übertarifliche Leistungen gezahlt (vgl. 05 14, Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben)? 108. Welche Kosten entstanden insgesamt während der gesamten Dauer der Beschäftigung für a) die mit A 16 dotierte Stelle für „Feministische Außenpolitik, Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit“), b) die mit A 16 dotierte Stelle des „Chief Data Scientist“ (Klimapolitik), c) die mit A 16 dotierte Stelle für „Internationale Klimapolitik“ (vgl. Haushaltstitel 05 12, Übersicht der ku- und kw-Vermerke)? 109. Aus welchen nichtstaatlichen Mitteln wird die Präsidentin des Goethe- Instituts sowie die Vizepräsidenten des Instituts seit 2023 bezahlt (vgl. Anlage zu Kapitel 05 04, Erläuterungen zu Haushaltstitel 687 40; bitte jährlich angeben, von welchen Organisationen bzw. Vereinigungen die Mittel in welcher Höhe jeweils stammten)? 110. Wie viele Militärattachés gibt es an welchen deutschen Auslandsvertretungen (vgl. www.bundeswehr.de/de/organisation/unterstuetzungsbereic h/militaerattach%C3%A9s-headquarters-international-eng-vernetzt/milit aerattach%C3%A9-hintergrund-botschaft; bitte seit 2023 nach Jahren aufschlüsseln)? 111. Gibt es an deutschen Auslandsvertretungen Mitarbeiter, die hauptsächlich oder allein für das Thema Migration zuständig sind, wenn ja, wie viele, seit wann, wo, und wenn nein, warum nicht? 112. Setzt sich die Bundesregierung als Mitglied der Oslo-Konvention (Verbot der Streumunition) dafür ein, dass Litauen seinen Austritt aus der besagten Konvention wieder rückgängig macht (vgl. Haushaltstitel 05 01 687 14, Nummer 29 sowie www.deutschlandfunknova.de/beitrag/ verbot-von-streumunition-litauen-steigt-aus-internationalem- abkommenaus; bitte begründen)? 113. Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse über ein russisches Chemiewaffenprogramm vor, und wenn ja, welche (vgl. https://petraerler.substack.com/p/wer-hass-sat-wird-darin-umkommen)? 114. In welcher Höhe sollen Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) im Jahr 2025 für die Ukraine (im Zusammenhang mit der Ukraine) gewährt werden (bitte alle Haushaltstitel getrennt angeben), und in welcher Höhe sind ggf. Haushaltsmittel für die Folgejahre vorgesehen? Berlin, den 26. Juli 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]