Transparenz, Verwendung und Evaluierung der "Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen" im Kapitel "Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement" des Haushaltsplans 2024, Einzelplan 23

Transparenz, Verwendung und Evaluierung der "Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen" im Kapitel "Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement" des Haushaltsplans 2024, Einzelplan 23 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2009 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Dr. Michael Espendiller, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Transparenz, Verwendung und Evaluierung der „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen“ im Kapitel „Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“ des Haushaltsplans 2024, Einzelplan 23 Im Haushaltsjahr 2024 wurde im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter dem Kapitel „Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“ (Kapitel 2302) der Titel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen“ (Titel 687 04) mit einem Ansatz von 330 820 000 Euro ausgestattet (www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/epl23.pdf). Bei einem Gesamtetat in Höhe von 11,22 Mrd. Euro entsprechen die Mittel für die politischen Stiftungen aus diesem Titel einem Anteil von 2,95 Prozent und stellen damit einen erheblichen Anteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dar. Angesichts der absoluten und relativen Höhe dieser Förderung, sowie der Notwendigkeit, eine transparente, nachvollziehbare und verantwortungsvolle Verwendung der öffentlichen Mittel sicherzustellen, ist eine detaillierte und präzise Aufschlüsselung der Ausgaben aus diesem Titel in den Augen der Fragesteller von großer Bedeutung. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche politischen Stiftungen erhielten im Haushaltsjahr 2024 Mittel unter dem Titel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen“ (Titel 687 04, Kapitel 2302, Einzelplan 23, bitte um eine detaillierte Aufstellung für jede geförderte Stiftung, die die veranschlagten, zugewiesenen und tatsächlich verausgabten Beträge sowie die zeitliche Auszahlung monatlich über das Haushaltsjahr 2024 hinweg umfasst, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 2. Wofür wurden die Mittel, die unter dem Titel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen“ zugewiesen wurden, von den geförderten politischen Stiftungen konkret verwendet (bitte mittels einer Liste der durch diesen Titel finanzierten Maßnahmen bzw. Projekte im Jahr 2024, die die jeweiligen Zuwendungsempfänger, die Höhe der jeweils verausgabten Mittel, das jeweilige Projektland, die jeweilige Region, den jeweiligen Projektträger bzw. Projektpartner und die dabei beteiligte Stiftung, die jeweilige Projektdauer und eine kurze Projektbeschreibung enthält, aufschlüsseln)? 3. Welche konkreten Ziele wurden durch die politischen Stiftungen mit den in Frage 2 erfragten Maßnahmen verfolgt, und wurden diese durch die Maßnahmen auch erreicht (bitte die jeweiligen Antworten innerhalb der in Frage 2 erfragten Liste angeben)? 4. Welche Evaluierungsmechanismen wurden im Haushaltsjahr 2024 eingesetzt, um die Effizienz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Mittel unter dem Titel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen“ zu überprüfen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Welche konkreten Ergebnisse haben diese Mechanismen erbracht? b) Welche quantitativen und qualitativen Indikatoren (z. B. Anzahl begünstigter Personen, messbare Fortschritte in den Zielregionen, Nachhaltigkeit der Projekte) belegen den Erfolg oder mögliche Defizite der Fördermaßnahmen, um eine fundierte Bewertung der Wirkung und Optimierungspotenziale für zukünftige Förderperioden zu ermöglichen? Berlin, den 16. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]