Schriftliche Frage 181 von Raimond Scheirich (AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofes in seinem Bericht nach § 99 der Bundeshausha…

Schriftliche Frage 181 von Raimond Scheirich (AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofes in seinem Bericht nach § 99 der Bundeshausha… Frage 181 (Raimond Scheirich, AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofes in seinem Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland (Bundestagsdrucksache 20/1150), wonach sie eine belastbare Datengrundlage über die bei ihren Förderprogrammen geplanten und erzielten Treibhausgasminderungen schaffen muss, sowie ihrer Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der FDP auf den Bundestagsdrucksachen 20/14632 und 20/14691 die Datengrundlage in Bezug auf die bei nationalen und internationalen, insbesondere im Ausland im Bereich erneuerbare Energien geförderten Projekten erzielten Treibhausgas-Einsparmengen und die entsprechenden CO2-Vermeidungskosten so weiterzuentwickeln, dass künftig eine Nachvollziehbarkeit der Klimawirkung und Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen gewährleistet ist, insbesondere durch eine systematische Erfassung der jeweils geplanten und erzielten Treibhausgas- Einsparmengen sowie der daraus ableitbaren CO2- Vermeidungskosten in allen Förderprogrammen des Bundes mit Klimaschutzbezug, deren im Rahmen dieser Programme erhobene Daten einschließlich ihres jeweiligen Anteils am Gesamtvolumen der Klimaschutzinvestitionen des Bundes zentral zusammengeführt und dem Deutschen Bundestag zugänglich gemacht werden, auch vor dem Hintergrund der jüngst von Deutschland zugesagten umfangreichen Investitionen im Rahmen der Initiative „Scaling up Renewables in Africa“? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 12. Dezember 2025: Die Bundesregierung hat seit dem Jahr 2022, dem Jahr der Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofs nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), umfangreiche Voraussetzungen zur Datenverfügbarkeit geschaffen und die methodischen Hinweise zur Ermittlung der Treibhausgas-Fördereffizienz im Kontext der Berichterstattung zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) überarbeitet. Grundsätzlich ist zwischen Fördermaßnahmen mit direkter und indirekter Treibhausgasminderung zu differenzieren. Sofern möglich, werden auf Projektebene Daten zu direkten und ggf. auch zu indirekten Treibhausgasminderungen erhoben und auf Ebene des Förderprogramms kumuliert. Die Berichterstattung erfolgt u. a. im KTF-Bericht. Das gilt sowohl für nationale als auch für internationale Förderprogramme. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der FDP auf den Bundestagsdrucksachen 20/14632 und 20/14691 verwiesen.