Schriftliche Frage 206 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung bereits Vorkehrungen getroffen, damit die im Rahmen des geplanten „Bau-Turbos“ vorgesehenen Regelungen die bestehend…

Schriftliche Frage 206 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung bereits Vorkehrungen getroffen, damit die im Rahmen des geplanten „Bau-Turbos“ vorgesehenen Regelungen die bestehend… Frage 206 (Katalin Gennburg, Die Linke): Hat die Bundesregierung bereits Vorkehrungen getroffen, damit die im Rahmen des geplanten „Bau-Turbos“ vorgesehenen Regelungen die bestehenden kommunalen Steuerungsinstrumente der sozialen Bodenpolitik, z. B. Baulandmodelle wie das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung oder die Münchner Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN), die unter anderem verpflichtende Anteile für den sozialen Wohnungsbau sowie die Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen regeln, nicht aushebeln oder in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigen, und wenn ja, welchen konkreten Regelungsgehalt umfassen diese? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 9. Dezember 2025: Mit dem am 30. Oktober 2025 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung wurden in Bezug auf die Schaffung von Wohnraum weitreichende Abweichungsmöglichkeiten von den bauplanungsrechtlichen Vorgaben in das Baugesetzbuch (BauGB) aufgenommen. Diese Abweichungsmöglichkeiten setzen voraus, dass die Gemeinde der Abweichung zustimmt. Die Gemeinde kann ihre Zustimmung insbesondere vom Abschluss eines städtebaulichen Vertrages abhängig machen, etwa auch hinsichtlich einer Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Einhaltung der geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung. Ein Anspruch auf Zustimmung besteht nicht.