Schriftliche Frage 34 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Klagen, die gegen Kontrollen von Personen durch die Bundespolizei an den deutschen Grenzen gerichtet sind, sind gegenwärtig an deu…

Schriftliche Frage 34 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Klagen, die gegen Kontrollen von Personen durch die Bundespolizei an den deutschen Grenzen gerichtet sind, sind gegenwärtig an deu… Frage 34 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Klagen, die gegen Kontrollen von Personen durch die Bundespolizei an den deutschen Grenzen gerichtet sind, sind gegenwärtig an deutschen Gerichten anhängig, und wie viele wurden im Jahr 2025 bis jetzt abgeschlossen (bitte hierbei auch das jeweilige Ergebnis angeben, vgl. Spiegel – www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontr ollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnah men-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022, abgerufen am 26. November 2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Dezember 2025: Derzeit sind an deutschen Gerichten 23 Verfahren anhängig. Im Jahr 2025 wurden bisher elf Verfahren abgeschlossen. Die noch laufenden Verfahren schlüsseln sich wie folgt auf: • 13 Verfahren aufgrund Zurückweisung trotz Asylgesuch seit der Intensivierung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen vom 7. Mai 2025, • ein Verfahren aufgrund Zurückweisung ohne Asylgesuch ab Mai 2025, • sieben Verfahren aufgrund Identitätsfeststellungen ab Mai 2025 und • zwei Verfahren aufgrund Identitätsfeststellungen vor Mai 2025. Ebenso schlüsseln sich die elf abgeschlossenen Verfahren wie folgt auf: • zehn Verfahren aufgrund Zurückweisung trotz Asylgesuch und • ein Verfahren aufgrund Zurückweisung ohne Asylgesuch. Eine Differenzierung zwischen Hauptsache- und Eilverfahren wurde hierbei nicht vorgenommen.