Schriftliche Frage 121 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Nutzt die Bundesregierung den Messenger Signal oder andere Messenger, die nur eingeschränkt hoheitlich administriert werden können, für dien…

Schriftliche Frage 121 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Nutzt die Bundesregierung den Messenger Signal oder andere Messenger, die nur eingeschränkt hoheitlich administriert werden können, für dien… Frage 121 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Nutzt die Bundesregierung den Messenger Signal oder andere Messenger, die nur eingeschränkt hoheitlich administriert werden können, für dienstliche Zwecke (bitte derartige Messenger nennen; jeweils für die Nutzung mit Dienstgeräten und privaten Endgeräten), und wie stellt die Bundesregierung beispielsweise in der Signal-Gruppe von Kaja Kallas mit Außenministern der EU, in der auch der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul Mitglied sei (www.tagessch au.de/investigativ/swr/signal-chats-eu-aussen-poli tik-geheimabsprachen-100.html) sicher, dass nur Befugte die Chats mit Dr. Johann Wadephul mitlesen können beziehungsweise ausschließlich nicht-sensible Informationen ausgetauscht werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 2. Dezember 2025: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf der Bundestagsdrucksache 20/12836 verwiesen. Der Bundesregierung ist es aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht möglich, darüberhinausgehende Auskunft zu Kommunikationsverhalten und eingesetzten Kommunikationsmitteln zu geben. In der Bundesregierung werden die für den jeweiligen Zwecke angemessenen Kommunikationsmittel genutzt.