Schriftliche Frage 3 von Markus Matzerath (AfD): Kann sogenannter Rassismus, zu dem die Bundesregierung bereits zahlreiche Berichte herausgegeben hat, nach Ansicht der Bundesregierung auch…

Schriftliche Frage 3 von Markus Matzerath (AfD): Kann sogenannter Rassismus, zu dem die Bundesregierung bereits zahlreiche Berichte herausgegeben hat, nach Ansicht der Bundesregierung auch… Frage 3 (Markus Matzerath, AfD): Kann sogenannter Rassismus, zu dem die Bundesregierung bereits zahlreiche Berichte herausgegeben hat, nach Ansicht der Bundesregierung auch allein in der Bevorzugung oder Benachteiligung der jeweiligen Eigengruppen liegen, und wenn ja, liegen der Bundesregierung vor diesem Hintergrund Erkenntnisse aus Studien zur Stärke der Eigengruppenpräferenzen verschiedener sozialer, ethnischer, religiöser und weltanschaulicher Gruppen vor (bitte die Erkenntnisse kurz darstellen, soweit vorhanden)? Antwort der Staatsministerin Natalie Pawlik vom 13. November 2025: Zur Frage nach der Definition von Rassismus verweist die Bundesregierung auf die Definition aus dem „Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ (ICERD). Diese erfasst „[...] jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“ Das ICERD ist von der Bundesrepublik Deutschland 1969 ratifiziert worden und gilt daher aufgrund des Vertragsgesetzes vom 9. Mai 1969 (Bundesgesetzblatt, 1969, II S. 961; Quelle: www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?s tart=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27II_1969_29_inhaltsverz%27% 5D#/switch/tocPane?_ts=1762522395179) in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes in Deutschland im Rang eines Bundesgesetzes.