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Schriftliche Frage 9 von Stefan Henze (AfD): Gibt es EU- oder Bundesförderprogramme – einschließlich des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVK) – für private Bauuntern…

dip / schriftliche_frage 14.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 9 von Stefan Henze (AfD): Gibt es EU- oder Bundesförderprogramme – einschließlich des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVK) – für private Bauuntern… Frage 9 (Stefan Henze, AfD): Gibt es EU- oder Bundesförderprogramme – einschließlich des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVK) – für private Bauunternehmen, die ein neues Wohngebiet erschließen, dabei industrielle Altlasten sanieren und Straßen inklusive Beleuchtung, Rad- und Fußwege errichten, um die Grundstücke anschließend an Bauherren zu verkaufen und die fertiggestellte Verkehrsinfrastruktur vollständig an die Gemeinde zu übergeben (was im öffentlichen Interesse liegt, wie mir von Unternehmen und Bürgern zugetragen wurde), und wenn ja, bei welchen Institutionen sind die Förderanträge zu stellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 11. November 2025: Den für Verkehr und Bau zuständigen Ressorts des Bundesministeriums für Verkehr und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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