Schriftliche Frage 100 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Arbeitsförderinstrumente nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie den Zugang zu Integrationskursen a…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Schriftliche Frage 100 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Arbeitsförderinstrumente nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie den Zugang zu Integrationskursen a…
Frage 100 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung, Arbeitsförderinstrumente nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie den Zugang zu Integrationskursen auch für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu etablieren, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt sollen diese Maßnahmen eingeführt werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 13. November 2025:
Die Bundesregierung plant keine Öffnung von Arbeitsförderinstrumenten des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Mit den im Dritten Buch Sozialgesetzbuch verankerten Fördermöglichkeiten verfügen die Agenturen für Arbeit über die erforderlichen Instrumente für die individuelle Beratung und Vermittlung, um Geflüchtete bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen zu können. Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG können bereits nach den Maßgaben des § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme an einem Integrationskurs zugelassen oder nach § 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 4 in Verbindung mit § 5b Absatz 1 AsylbLG zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden.
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