Schriftliche Frage 43 von Robin Jünger (AfD): Welche administrativen Maßnahmen, Förderprogramme oder gesetzgeberischen Initiativen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode…

Schriftliche Frage 43 von Robin Jünger (AfD): Welche administrativen Maßnahmen, Förderprogramme oder gesetzgeberischen Initiativen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode… Frage 43 (Robin Jünger, AfD): Welche administrativen Maßnahmen, Förderprogramme oder gesetzgeberischen Initiativen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode konkret ergriffen, um die Digitalisierung mittelständischer Unternehmen gezielt zu unterstützen, und wie bewertet sie die Wirkung dieser Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die in der Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer vom März 2025 benannten Hindernisse wie mangelnde Netzinfrastruktur, überbordende Bürokratie und fehlende Fachkräfte (bitte das Jahr, zuständige Ressort, Fördervolumen und die Zahl der geförderten Unternehmen angeben; www.dihk.de/ de/themen-und-positionen/wirtschaft-digital/digit alisierung/digitalisierungsumfrage-25/digitalisieru ng-in-deutschland-zwischen-effizienz-und-buerok ratie-128838)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 11. August 2025: Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 wurde die Bildung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung angeordnet. Die damit einhergehende Umsetzung der Umorganisation und Aufgabenverlagerung läuft derzeit noch. Solange das Haushaltsgesetz 2025 nicht in Kraft getreten ist, gilt die vorläufige Haushaltsführung. Während dieser dürfen Ausgaben nur unter den Voraussetzungen des Artikels 111 des Grundgesetzes (GG) geleistet werden. Seit dem Beginn der 21. Wahlperiode wurden bislang die folgenden Aktivitäten zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen bei der Digitalisierung gestartet: Im Rahmen des Projekts IPCEI Cloud wurde im März 2025 das Förderprojekt „Construct-X“ bewilligt. Durch Digitalisierung sollen die Produktivität, Effizienz und Transparenz in der Bauwirtschaft und bei Bauprojekten gesteigert werden. Mehrere kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksverbände spielen eine aktive Rolle in diesem Konsortialprojekt, das vom BMWE bis Februar 2028 mit insgesamt ca. 28,8 Mio. Euro gefördert wird. Im Förderschwerpunkt Mittelstand-Digital werden kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Start-ups und das Handwerk kostenfrei und anbieterneutral bei der sicheren und nachhaltigen Digitalisierung unterstützt, um deren Digitalisierungsgrad und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Unter dem Dach des Förderschwerpunkts werden zwei Initiativen gefördert: das Ende 2026 auslaufende bundesweite Netzwerk der Mittelstand-Digital-Zentren und die Initiative IT-Sicherheit in der Wirtschaft. Der Mittelstand soll auch nach Auslaufen des Netzwerks ab 2027 weiter bei der sicheren und nachhaltigen Digitalisierung unterstützt werden. Für die neue Förderkulisse ab 2027 wurden bereits Eckpunkte erarbeitet, zu denen im Juli 2025 ein Dialog mit Stakeholdern erfolgt ist. Haushaltsvolumina für die neue Förderkulisse liegen aktuell nur als Finanzplanung vor. Danach wird sich das Volumen für die neue Förderkulisse voraussichtlich auf rd. 42,7 Mio. Euro pro Jahr belaufen. In der Hightech Agenda Deutschland, die am 30. Juli 2025 vom Kabinett beschlossen wurde, sind weitere Aktivitäten zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen bei der Digitalisierung vorgesehen, die nun sukzessive umgesetzt werden. Dazu zählt etwa die Weiterentwicklung der KI-Servicezentren, die kleinen und mittleren Unternehmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz Zugang zu Recheninfrastruktur sowie Algorithmen, Daten und passenden Services bereitstellen.