Schriftliche Frage 111 von Robin Jünger (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass sie in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 121 auf Bundesta…

Schriftliche Frage 111 von Robin Jünger (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass sie in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 121 auf Bundesta… Frage 111 (Robin Jünger, AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass sie in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 121 auf Bundestagsdrucksache 21/5846 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Maßnahmen zur Staatsmodernisierung, Umsetzung, Registermodernisierung und zum Aufbau interoperabler Datenstrukturen als durch das Sondervermögen ermöglicht darstellt, während der Monitoringbericht des Bundesministeriums der Finanzen für den Bereich Digitalisierung lediglich eine Zielerreichung von 57 Prozent ausweist, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Priorisierung, Steuerung und haushälterische Unterlegung der aus dem Sondervermögen finanzierten Digitalisierungsmaßnahmen des Bundes (www.welt.de/politik/deutschland/article6a1c 6bb3411d40cd4c74d8fd/infrastruktur-bundesregie rung-erreicht-ziele-beim-sondervermoegen-nur-te ilweise.html?icid=search.product.onsitesearch)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 5. Juni 2026: Das neu eingeführte Fortschritts- und Wirkungsmonitoring für die Bundessäule des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wurde eingeführt, um die Fortschritte und Wirkungen der Ausgaben für Investitionen aus dem Sondervermögen – als langfristig angelegtes Investitionsinstrument – aufzeigen zu können. Jährlich werden mit einem umfassenden Ziel- beziehungsweise Indikatorsystem für die gesamte Bundessäule entlang von Fortschritts- und Wirkungsebenen (Input, Output, Outcome/Impact) zentral Daten erfasst, um die Umsetzung der Investitionen regelmäßig zu überprüfen. Die Ziele auf den Fortschrittsund Wirkungsebenen Output und Outcome/Impact beziehen sich – anders als die Input-Ziele – nicht auf einen jährlichen, sondern einen mittelfristigen Betrachtungszeitraum über die Laufzeit des SVIK, sodass eine sukzessive Verbesserung der Ergebnisse zu erwarten ist. Der erste Monitoringbericht des SVIK bildet den Stand zum 31. Dezember 2025 ab und ist als Startpunkt des kontinuierlichen Monitorings zu verstehen. Die erstmalige Anwendungsphase des Fortschritts- und Wirkungsmonitorings und die Planungsphase von rund zwei Dritteln der im SVIK veranschlagten Haushaltstitel ist bei der Einordnung der in diesem Bericht dargestellten Ergebnisse ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2025. Im Bereich der Digitalisierung befinden sich die Haushaltstitel im Wesentlichen in einer frühen Umsetzungsphase. Das Monitoring zeigt erste frühe Fortschritte, die auf eine zügige Umsetzung der Investitionen hindeuten. Für die folgenden Jahre ist zu erwarten, dass sich diese Fortschritte sukzessive auch in ihrer Wirkung, insbesondere den Indikatoren zum Outcome widerspiegeln werden.