Schriftliche Frage 57 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer humanitären Diplomatie für die Öffnung aller verfügbaren Grenzübergänge zum Gazastreifen ein,…

Schriftliche Frage 57 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer humanitären Diplomatie für die Öffnung aller verfügbaren Grenzübergänge zum Gazastreifen ein,… Frage 57 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer humanitären Diplomatie für die Öffnung aller verfügbaren Grenzübergänge zum Gazastreifen ein, um eine schnellere und umfassendere Versorgung der Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe zu ermöglichen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass derzeit zwei Grenzübergänge geöffnet sind (www.ochaopt.org/content/gaza-humanitarian-res ponse-situation-report-no-6) und der Zugang zu dringend benötigten Gütern weiterhin durch bürokratische Hürden und sogenannte Dual-Use- Beschränkungen behindert wird, wodurch etwa die Einfuhr von lebenswichtigen Materialien (wie Rollstühlen, Krücken, Hörhilfen, Generatoren und Chemikalien zur Wasseraufbereitung) sowie für den Wiederaufbau der Gesundheitsinfrastruktur notwendigem Zement, medizinischer Ausrüstung, Inkubatoren und Impfstoffen eingeschränkt bleibt (www.unicef.org/press-releases/gazas-ceasefire-o ffers-vital-chance-children-it-must-be-seized)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 5. November 2025: Teil der Vereinbarung über den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ist die unverzügliche Lieferung umfassender humanitärer Hilfe. Der Zugang und die Verteilung der humanitären Hilfslieferungen müssen gemäß dieser Vereinbarung erfolgen. Die Bundesregierung setzt sich öffentlich sowie in bilateralen Gesprächen mit allen relevanten Parteien hierfür ein.