Schriftliche Frage 134 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die geplanten Beitritte mehrerer Länder zur ZenDiS GmbH, die bereits seit 2022 ihr Interesse bekundet haben…

Schriftliche Frage 134 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die geplanten Beitritte mehrerer Länder zur ZenDiS GmbH, die bereits seit 2022 ihr Interesse bekundet haben… Frage 134 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die geplanten Beitritte mehrerer Länder zur ZenDiS GmbH, die bereits seit 2022 ihr Interesse bekundet haben, insbesondere vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung selbst angekündigten Prüfverfahrens zum Verbot der Mischverwaltung von Bund und Ländern, und wann ist mit einer Entscheidung über die beim Bundesministerium der Finanzen vorliegenden Beitrittsgesuche zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 4. November 2025: Bei der Gründung des ZenDiS war von Anfang an ein Zweiphasenmodell vorgesehen: In einer ersten Phase sollte der Aufbau der Gesellschaft durch den Bund erfolgen. Erst in einer zweiten Phase ist eine Öffnung im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit den Ländern geplant. Ein konkreter Beitritt der Länder als Gesellschafter hängt dabei von konkreten Bedingungen ab, die maßgeblich durch Grunddokumente wie den Gesellschaftsvertrag und durch Beitrittsvereinbarungen definiert werden. Ziel ist es, eine allseitige Inhouse-Fähigkeit sicherzustellen. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur sogenannten Mischverwaltung wird die Bundesregierung bei näherer Konkretisierung selbstverständlich in rechtskonformer Weise beachten.