Schriftliche Frage 171 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Steuerausfälle erwartet die Bundesregierung, falls der Kabinettsentwurf zum Medizinal- Cannabisgesetz unverändert in Kraft tritt, und…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 171 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Steuerausfälle erwartet die Bundesregierung, falls der Kabinettsentwurf zum Medizinal- Cannabisgesetz unverändert in Kraft tritt, und…
Frage 171 (Sascha Wagner, Die Linke):
Welche Steuerausfälle erwartet die Bundesregierung, falls der Kabinettsentwurf zum Medizinal- Cannabisgesetz unverändert in Kraft tritt, und wie verteilen sich diese voraussichtlich auf Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Einkommensteuer sowie Gewerbesteuer (bitte einzeln auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 6. November 2025:
Ziel des Entwurfes eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal- Cannabisgesetzes ist die Korrektur von Fehlentwicklungen in der Verschreibungspraxis von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken, bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Etwaige Auswirkungen auf einzelne Steuereinnahmen können nicht beziffert werden.
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