Schriftliche Frage 22 von Katrin Fey (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Stellen einschließlich der Nachrichtendienste zur rechtsextremen Par…

Schriftliche Frage 22 von Katrin Fey (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Stellen einschließlich der Nachrichtendienste zur rechtsextremen Par… Frage 22 (Katrin Fey, Die Linke): Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Stellen einschließlich der Nachrichtendienste zur rechtsextremen Partei „Der III.Weg“, und inwiefern decken sich diese Erkenntnisse mit den Feststellungen im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein- Westfalen über das Jahr 2024 (www.im.nrw/system/file s/media/document/file/vsb2024_online_1.pdf), in dem u. a. festgestellt wird, „Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie völkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf. So lehnt sie sich [...] ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an [...]. Zudem beteiligt sich die Partei an revisionistischen Kampagnen, die darauf abzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. [...] Das Parteiprogramm von Der III. Weg zeigt, dass die Partei eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus anstrebt, die durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne Rücksicht auf die Menschenrechte verwirklicht werden soll. Diesem Verständnis folgend agitiert die Partei vor allem gegen Migranten und verletzt damit fortlaufend deren Menschenwürde. [...] Das Selbstverständnis der rechtsextremistischen Partei [...] beschreibt Der III. Weg in einem Beitrag [...] folgendermaßen: ‚Wir kämpfen, anders als der sogenannte Nationale Widerstand, nicht für die Reste, die wir noch haben, sondern für eine Revolution, für die Überwindung dieses volksfeindlichen Systems. Während der sogenannte Widerstand sich oft nur noch in einem Stellungskrieg befindet, um mit allen Mitteln die vorhandene Position zu verteidigen oder den Rückzug zu verlangsamen, ist es unser Ziel, die Frontlinie zu unseren Gunsten zu verschieben.‘“ (a. a. O., S. 104, 105)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Juni 2025: Die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein- Westfalen 2024 decken sich mit der Erkenntnislage der Bundesregierung. Bei der Partei „Der III. Weg“ handelt es sich um eine rechtsextremistische Kleinpartei, die sich ideologisch an Elementen des historischen Nationalsozialismus orientiert und durch eine scharfe Agitation gegen Migranten, queere Menschen und politische Gegner ebenso auffällt wie durch die Verbreitung antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Positionen. „Der III. Weg“ strebt die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine revolutionäre Umwälzung an. Ziel ist die Schaffung eines „deutschen Sozialismus“, der durch eine völkisch-nationalistische Gesellschaftsordnung unter Missachtung von Freiheitsrechten vermeintlich fremder Menschen gekennzeichnet ist. Die Partei sieht sich mit Blick auf ihre strategische Ausrichtung und das Selbstverständnis als „Weltanschauungspartei“ als rechtsextremistische Avantgarde-Bewegung, was auch dazu führt, dass sie weitgehend auf Kooperationen mit anderen deutschen rechtsextremistischen Akteuren verzichtet. Seit Jahren baut „Der III. Weg“ kontinuierlich Strukturen aus, seine Mitgliederzahl wächst stetig. Insbesondere bei jungen Menschen war zuletzt ein erhöhter Zulauf zu verzeichnen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in den Verfassungsschutzberichten des Bundesamts für Verfassungsschutz, gerade auch aktuell des Jahres 2024, verwiesen.