Schriftliche Frage 20 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Bedrohungsmanagement/ Gewaltprävention“ infolge der Beschlüsse „Innere Sicherheit a…

Schriftliche Frage 20 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Bedrohungsmanagement/ Gewaltprävention“ infolge der Beschlüsse „Innere Sicherheit a… Frage 20 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Bedrohungsmanagement/ Gewaltprävention“ infolge der Beschlüsse „Innere Sicherheit angesichts der Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg, Mannheim und Solingen“ der Innenministerkonferenz sowie „Prävention von Gewaltdelikten von Menschen mit psychischen Erkrankungen“ der Gesundheitsministerkonferenz eingesetzt wurde, die sich zu sensiblen Fragen des Datenaustauschs im Hinblick auf psychisch kranke Straftäterinnen und Straftäter berät, und wenn ja, wie ist die Arbeitsgruppe zusammengesetzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 24. Oktober 2025: Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat anlässlich ihrer 213. Sitzung vom 9. bis 11. Dezember 2020 die Einrichtung einer Bund-Länder-Offenen-Arbeitsgruppe „Früherkennung von potenziellen Amokläufern und Attentätern zur Verhinderung von Amoktaten und Anschlägen“ (BLAG FAVAA) beauftragt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat professionsübergreifend und interdisziplinär mit Behördenvertretern und der Wissenschaft zusammengearbeitet. Auf ihrer 219. Sitzung vom 14. bis 16. Juni 2023 hat die IMK eine weitere Befassung mit dem Thema in der neu eingesetzten BLAG „Früherkennung und Bedrohungsmanagement“ (BLAG FEBM) beschlossen. Neben der Fortführung der Arbeiten BLAG FAAVAA wurde der Auftrag um die Betrachtung psychisch beeinträchtigter Menschen mit hohem Gewaltpotenzial mit und ohne Bezug zur politisch motivierten Kriminalität erweitert. Anlässlich ihrer Sondersitzung am 27. Januar 2025 hat sich die IMK mit den Gewalttaten der jüngsten Vergangenheit befasst, bei denen oftmals Personen mit psychischen Auffälligkeiten als Täter in Erscheinung getreten sind, und ein aktives Einbringen aller Länder in die BLAG FEBM gefordert (siehe Beschlussniederschrift zur Sondersitzung: www.innenm inisterkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2025_01_27/Besch luss.pdf). Die im Auftrag der IMK tätige BLAG FEBM wurde mithin schon vor der IMK-Sondersitzung eingerichtet und befasst sich auch mit Fragen der ressortübergreifenden Netzwerkarbeit und des Datenaustauschs. Die Beratungen dieser BLAG dauern an. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 17 und 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1172 verwiesen. Auch die Gesundheitsministerkonferenz hat sich bei ihrer 98. Sitzung am 11. und 12. Juni 2025 unter TOP 12.1 mit der Prävention von Gewaltdelikten von Menschen mit psychischen Erkrankungen befasst und unter anderem beschlossen, in ihren Gremien Fragen in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie erforderliche Anpassungen und Verantwortlichkeiten zum Schutz der Bevölkerung, aber auch der psychisch kranken Menschen zu klären (siehe www.gmkonline.de/Beschlue sse.html). Die Beratungen der Länder hierzu dauern an.