Schriftliche Frage 35 von Martin Reichardt (AfD): Von wie vielen in den 1980er und 1990er Jahren durch rechtsextreme Skinheads in Deutschland begangenen (Hetz-)Jagden auf ausländische Staats…

Schriftliche Frage 35 von Martin Reichardt (AfD): Von wie vielen in den 1980er und 1990er Jahren durch rechtsextreme Skinheads in Deutschland begangenen (Hetz-)Jagden auf ausländische Staats… Frage 35 (Martin Reichardt, AfD): Von wie vielen in den 1980er und 1990er Jahren durch rechtsextreme Skinheads in Deutschland begangenen (Hetz-)Jagden auf ausländische Staatsangehörige (www.dw.com/de/der-kulturka mpf-die-afd-und-die-strategie-eines-marxisten/a-7 4349490) hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte jeweils nach Kalenderjahr aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 23. Oktober 2025: Eine Beantwortung Ihrer Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung des kompletten Aktenbestandes des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus diesem Zeitraum erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Im maßgeblichen Zeitraum (1980er und 1990er Jahre) wurde im BfV eine Vielzahl an Dokumenten unterschiedlichster Art im Papieraktenbestand erfasst. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente wäre daher händisch vorzunehmen, indem die in den geführten Akten enthaltenen Dokumente einzeln gesichtet werden. Aufgrund der unpräzisen Fragestellung müsste dabei der komplette Aktenbestand der zuständigen Abteilung der zwei Jahrzehnte durchsucht werden. „Hetzjagden“ werden weder im BfV als fachlicher Terminus noch im juristischen Kontext als Tatbestand verwendet. Mithin ergibt sich keine klare Nachvollziehung der hier gemeinten Sachverhalte. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen allein in der zuständigen Abteilung des BfV für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und die gegenwärtige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags zum Erliegen bringen.