Schriftliche Frage 21 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der ausreisepflichtigen Personen sowie die Zahl der unmittelbar ausreisepflichtigen…

Schriftliche Frage 21 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der ausreisepflichtigen Personen sowie die Zahl der unmittelbar ausreisepflichtigen… Frage 21 (Jan Feser, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der ausreisepflichtigen Personen sowie die Zahl der unmittelbar ausreisepflichtigen Personen (z. B. ohne Duldung) im Bundesland Hessen seit 2020 bis 2025 (zuletzt verfügbarer Stand) entwickelt, und welche Gesamtkosten (z. B. durch Kosten für Unterbringung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Gesundheitsversorgung, Abschiebungshaft, Rückführungen sowie sonstige Verwaltungs- und Vollzugskosten usw.) sind nach Kenntnis der Bundesregierung dem Land Hessen bzw. den hessischen Kommunen durch diese Personengruppen im selben Zeitraum entstanden (bitte jeweils die absoluten Zahlen jährlich ausweisen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Juni 2026: Daten zu aufhältigen, ausreisepflichtigen Personen im Land Hessen zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2020 bis 2025 gemäß Ausländerzentralregister (AZR) können bereits veröffentlichten Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen entnommen werden: Daten zum Stichtag 31. Dezember 2020 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28234 entnommen werden. Daten zum Stichtag 31. Dezember 2021 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 32 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1048 entnommen werden. Ergänzend kann mitgeteilt werden, dass zum gleichen Stichtag im Land Hessen 13.036 ausreisepflichtige Personen mit einer Duldung erfasst waren. Daten zum Stichtag 31. Dezember 2022 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 32 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5870 entnommen werden. Daten zum Stichtag 31. Dezember 2023 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11101 entnommen werden. Daten zum Stichtag 31. Dezember 2024 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/192 entnommen werden. Daten zum Stichtag 31. Dezember 2025 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4644 entnommen werden. Der Bundesregierung weist darauf hin, dass der zweite Teil Ihrer Frage die Grenzen des verfassungsrechtlich verbürgten Fragerechts des Parlaments insoweit übersteigt, als dass Umstände berührt sind, die nicht in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen. Gemäß Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Die Ausgaben der Länder und Kommunen fallen demnach nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom GG festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hierzu keine Stellung und gibt auch keine Schätzungen ab.