Schriftliche Frage 35 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde im Verfassungsschutzbericht 2024 unter dem Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Gegensatz zu den letzte…

Schriftliche Frage 35 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde im Verfassungsschutzbericht 2024 unter dem Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Gegensatz zu den letzte… Frage 35 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde im Verfassungsschutzbericht 2024 unter dem Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Gegensatz zu den letzten fünf Verfassungsschutzberichten auf eine Formulierung verzichtet, wonach Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie bezeichnet wird, obwohl laut dem Verfassungsschutzbericht 2024 die Zahl rechtsextremistischer Personen um 23,3 Prozent gestiegen ist? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 23. Juni 2025: Der Verfassungsschutzbericht bringt auch in seiner aktuellen Fassung deutlich die Einschätzung der Gefahren durch den Rechtsextremismus zum Ausdruck. Die aktuellen Zahlen und Entwicklungen, die darin dargestellt werden, sprechen für sich. Änderungen in einzelnen Formulierungen zu Extremismusbereichen sind dabei Ausdruck der redaktionellen Freiheit und der Vermeidung des Eindrucks von Floskelhaftigkeit in der Gestaltung eines „lebendigen Produkts“, ohne dass sich damit grundlegende Veränderungen von Gefährdungsbewertungen verbinden müssen. Im Übrigen hat Bundesminister Alexander Dobrindt auf der Pressekonferenz zur Präsentation der Jahreszahlen der Politisch motivierten Kriminalität ausdrücklich klargestellt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie darstellt.