Schriftliche Frage 42 von Janine Wissler (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, nach denen Komponenten in den russischen Waffensystemen, die in der Nacht des 5. Oktober…

Schriftliche Frage 42 von Janine Wissler (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, nach denen Komponenten in den russischen Waffensystemen, die in der Nacht des 5. Oktober… Frage 42 (Janine Wissler, Die Linke): Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, nach denen Komponenten in den russischen Waffensystemen, die in der Nacht des 5. Oktober 2025 zum Angriff auf die Ukraine eingesetzt wurden, auch von westlichen sowie deutschen Unternehmen stammen (wenn ja, von welchen), und ob diese nach Verordnung (EU) 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 legal nach Russland exportiert werden dürfen, und wenn nein, gibt es Kenntnisse darüber, wie diese nach Russland gelangen konnten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 17. Oktober 2025: Nein, der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Generell ist mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 die Lieferung der dort umfassten Güter nach Russland untersagt. Die Bekämpfung von Sanktionsumgehung ist eine sanktionspolitische Priorität der G7, der EU und der Bundesregierung. Denn Sanktionsumgehung weltweit agierender russischer Beschaffungsnetzwerke über verschiedene Zwischenstationen in nicht sanktionierten Drittstaaten kann die Sanktionswirkung gegenüber Russland abschwächen. Verstöße deutscher Unternehmen gegen EU-Sanktionen werden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt. Die Bundesregierung hat am 8. Oktober 2025 eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht, um die EU-Richtlinie 2024/1226 zur Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts umzusetzen. Die Richtlinie soll die noch effizientere und europaweit einheitliche Verfolgung von Sanktionsverstößen befördern.