Schriftliche Frage 62 von Janine Wissler (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung nach der Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die von der Ukraine Anfang Oktober abgeschoss…

Schriftliche Frage 62 von Janine Wissler (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung nach der Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die von der Ukraine Anfang Oktober abgeschoss… Frage 62 (Janine Wissler, Die Linke): Hat die Bundesregierung nach der Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die von der Ukraine Anfang Oktober abgeschossenen russischen Drohnen und Raketen „102.785 im Ausland hergestellten Komponenten“ u. a. von Unternehmen aus den USA und Deutschland enthalten hätten und dass dies auf mögliche Missachtungen von Lieferverboten militärisch nutzbarer Güter an Russland hinweise, auf Initiative der ukrainischen Regierung oder durch eigenes Nachfragen bei der ukrainischen Regierung Informationen darüber erhalten, um welche Komponenten von welchen westlichen und insbesondere deutschen Unternehmen es sich gehandelt hat, und wenn nein, warum hat die Bundesregierung diese Informationen nicht erfragt (www.tage sspiegel.de/internationales/von-unternehmenaususa-und-deutschland-selenskyj-prangert-westlich e-komponenten-in-russischen-drohnen-an-144817 64.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 5. November 2025: Die Europäische Union hat umfangreiche Sanktionen erlassen, die den Export von militärischen und Dual-Use-Gütern nach Russland verbieten. Eine Missachtung dieser Maßnahmen stellt eine Straftat dar und wird von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden verfolgt. Die zuständigen Behörden gehen allen Hinweisen auf Verletzung oder Umgehung von Sanktionen nach. Dazu gehören auch Hinweise aus Drittstaaten wie der Ukraine.