Schriftliche Frage 82 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schlussfolgert die Bundesregierung, dass die Regierung der Russischen Föderation durch ihre transnationale Repression, z. B. gegen die deuts…

Schriftliche Frage 82 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schlussfolgert die Bundesregierung, dass die Regierung der Russischen Föderation durch ihre transnationale Repression, z. B. gegen die deuts… Frage 82 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schlussfolgert die Bundesregierung, dass die Regierung der Russischen Föderation durch ihre transnationale Repression, z. B. gegen die deutschen politischen Stiftungen oder Forschungseinrichtungen wie z. B. die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), gegen Geist und/oder Inhalt des „Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über kulturelle Zusammenarbeit“ (1993) verstößt und dieses bricht (bitte begründen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 6. Oktober 2025: Die Bundesregierung beobachtet die fortgesetzten und systematischen politischen Angriffe der Russischen Föderation auf deutsche Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisationen genau und verurteilt diese ausdrücklich. Dies beinhaltet auch die Einstufung als unerwünschte oder extremistische Organisationen. Abgesehen davon sieht die Bundesregierung – auch im Sinne des Kulturabkommens von 1992 – weiterhin ein signifikantes strategisches Interesse für einen weitergeführten Austausch, Kontakte und Kooperationen mit einer interessierten und Deutschland sowie dessen Werten zugewandten Zivilgesellschaft und Kulturschaffenden in Russland.