Schriftliche Frage 198 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie bewertet es die Bundesregierung, wenn infolge der Regelungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes und des Gesetzentwurfs des…

Schriftliche Frage 198 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie bewertet es die Bundesregierung, wenn infolge der Regelungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes und des Gesetzentwurfs des… Frage 198 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie bewertet es die Bundesregierung, wenn infolge der Regelungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes und des Gesetzentwurfs des Krankenhausreformanpassungsgesetzes auch Krankenhausstandorte geschlossen werden, die entgegen der allgemein schwierigen finanziellen Situation in der Krankenhauslandschaft „schwarze Zahlen“ schreiben, wie z. B. das Krankenhaus in Wittstock? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 6. Oktober 2025: Die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 400) initiierte Krankenhausreform zielt u. a. auf eine Verbesserung der Versorgungsqualität ab. Die Ausgestaltung des Gesetzentwurfs für ein Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist derzeit noch in Prüfung. Unberührt von den Regelungen des KHVVG und des geplanten KHAG bleibt die Zuständigkeit der Länder für die Sicherstellung der Versorgung durch Krankenhausstandorte. Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Krankenhausplanung über den konkreten Versorgungsauftrag eines Krankenhauses. Die Länder sind zudem zuständig für die Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser, die mit dem Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) zielgerichtet zur Transformation der Krankenhausstrukturen unterstützt wird. Fördermittel des KHTF werden nur für Fördervorhaben ausgezahlt, die einen der gesetzlich bestimmten Fördertatbestände erfüllen und vom jeweiligen Land unter Vorliegen aller Fördervoraussetzungen beantragt wurden.