Schriftliche Frage 169 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Stellt die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-Radovan während der Befragung der Bundes…

Schriftliche Frage 169 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Stellt die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-Radovan während der Befragung der Bundes… Frage 169 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Stellt die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-Radovan während der Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag am 4. Juni 2025 geäußerte Befürwortung der Einführung einer Milliardärssteuer in Höhe von 2 Prozent (Plenarprotokoll 21/9, S. 662) die Haltung der Bundesregierung dar, und falls ja, welche Überlegungen oder Planungen gibt es hierzu? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 12. Juni 2025: Mit der unter brasilianischer G20-Präsidentschaft verabschiedeten gemeinsamen Erklärung der Finanzministerinnen und -minister („G20 Ministerial Declaration on International Taxation Cooperation“) sowie dem Kommuniqué der G20-Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure vom 24. Oktober 2024 unterstützt die Bundesregierung eine engere internationale Zusammenarbeit und Maßnahmen, um eine effektive Besteuerung von sehr wohlhabenden Privatpersonen (sog. High-Net Worth Individuals – HNWI) weltweit sicherzustellen. Es ist essentiell, dass jeder seinen fairen Beitrag leistet und entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum Gemeinwohl beiträgt. Das gilt in besonderem Maße für sehr wohlhabende Privatpersonen. Hierzu wurden entsprechende Arbeiten auf Ebene des Inclusive Framework on BEPS der OECD sowie im Rahmen von Prozessen der Vereinten Nationen aufgenommen.