Schriftliche Frage 71 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Daten zur Inanspruchnahme der Hilfen nach den §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei Wohnungsnotfällen liegen der Bundesr…

Schriftliche Frage 71 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Daten zur Inanspruchnahme der Hilfen nach den §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei Wohnungsnotfällen liegen der Bundesr… Frage 71 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Daten zur Inanspruchnahme der Hilfen nach den §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei Wohnungsnotfällen liegen der Bundesregierung vor, und sind der Bundesregierung Hürden der rechtskonformen Anwendung dieser niedrigschwelligen Hilfen bekannt, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 30. September 2025: Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen keine Daten zur Inanspruchnahme der Hilfen nach den §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) bei Wohnungsnotfällen vor. Die Sozialhilfestatistik weist die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger aller Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten als Summe aus und unterscheidet nicht nach einzelnen Kategorien der Hilfen, wie beispielsweise Wohnungsnothilfen. Auch wenn die Regelungen der §§ 67 ff. SGB XII grundsätzlich dazu geeignet sind, bei Wohnungsnotfällen niedrigschwellig Hilfe zu leisten, so ist dem BMAS bekannt, dass es in der Praxis mitunter auch zu Problemen kommen kann. So wurde dem BMAS mitgeteilt, dass beispielsweise die Anträge von den Betroffenen als zu komplex empfunden oder die Bearbeitungszeiten als zu lang kritisiert würden. Zur Beseitigung derartiger Anwendungsprobleme sollen die vom BMAS angeregten Arbeitsgruppen und Konferenzen einen Beitrag leisten. Es wird auf die Antwort zu Frage 70 verwiesen.