Schriftliche Frage 116 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Verzögerungen bei der Bewilligung der Hilfe zur Pflege und den Gründen hierfür aus den Rü…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Schriftliche Frage 116 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Verzögerungen bei der Bewilligung der Hilfe zur Pflege und den Gründen hierfür aus den Rü…
Frage 116 (Simone Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Verzögerungen bei der Bewilligung der Hilfe zur Pflege und den Gründen hierfür aus den Rückmeldungen der kommunalen Spitzenverbände vor?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 5. September 2025:
Nach Rückmeldungen der Träger der Sozialhilfe können längere Bearbeitungszeiten unterschiedliche Hintergründe haben. Die Gründe für teilweise verzögerte Entscheidungen über Anträge auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch lägen demnach in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht im Verantwortungsbereich der Träger der Sozialhilfe. In vielen Fällen sei die Ursache, dass die erforderlichen Unterlagen, die beispielsweise für die Durchführung der jeweiligen Vermögensprüfung erforderlich sind, nicht zeitnah oder unvollständig vorliegen würden. Soweit bei den Trägern der Sozialhilfe personelle Engpässe bestehen, seien von diesen bereits entsprechende Maßnahmen, wie beispielsweise die priorisierende Bearbeitung von erstmaligen Anträgen auf Leistungen der Hilfe zur Pflege, ergriffen worden.
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