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Schriftliche Frage 32 von Martin Reichardt (AfD): Wie viele rechtsradikale Gruppen beobachtet der Verfassungsschutz derzeit in Deutschland (www.b ild.de/news/terror-ermittler-zerschlagen-rec…

dip / schriftliche_frage 26.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 32 von Martin Reichardt (AfD): Wie viele rechtsradikale Gruppen beobachtet der Verfassungsschutz derzeit in Deutschland (www.b ild.de/news/terror-ermittler-zerschlagen-rec… Frage 32 (Martin Reichardt, AfD): Wie viele rechtsradikale Gruppen beobachtet der Verfassungsschutz derzeit in Deutschland (www.b ild.de/news/terror-ermittler-zerschlagen-rechtsrad ikale-gruppe-in-niedersachsen-68c90a0ebc538c44 7095e040), und wurden oder werden Gruppen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ins Leben gerufen bzw. werden wesentlich durch sie beeinflusst, und wenn ja, wie viele (vgl. www.deuts chlandfunk.de/verbotsverfahren-verfassunsgsschu tz-hatte-11-v-leute-in-npd-100.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. September 2025: Der Begriff Rechtsradikalismus ist unscharf. Seit den 1970er Jahren werden unter ihm vor allem politische Richtungen und Organisationen zusammengefasst, die von einer anti-liberalen, demokratiefeindlichen und nationalistischen Grundhaltung geprägt sind, dabei aber gerade noch innerhalb der verfassungsgemäßen Ordnung stehen. Die Beobachtung rechtsradikaler Gruppen gehört folglich nicht zu den Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (vgl. § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes).

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