Schriftliche Frage 86 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern spiegeln die vom Bundeskanzler Friedrich Merz beim Industry Summit in Antwerpen geäußerten Forderungen nach umfassender Deregulier…

Schriftliche Frage 86 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern spiegeln die vom Bundeskanzler Friedrich Merz beim Industry Summit in Antwerpen geäußerten Forderungen nach umfassender Deregulier… Frage 86 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern spiegeln die vom Bundeskanzler Friedrich Merz beim Industry Summit in Antwerpen geäußerten Forderungen nach umfassender Deregulierung und einer systematischen Überprüfung der europäischen Gesetzgebung und die Ankündigung auf der Ministerpräsidentenkonferenz, sich auf EU-Ebene gegen eine Überarbeitung der REACH-Verordnung einzusetzen, die Position der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wider, und inwiefern wurden bei der Positionsfindung mögliche Interessenkonflikte berücksichtigt, da der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Vergangenheit auch für Unternehmen der Chemieindustrie beruflich tätig war (vgl. www.rlp.de/fileadmin/02/MPK_Vorsitz/Beschlue sse_MPK_5._Maerz_Berlin/TOP_9_Sicherung_d er_Wettbewerbsfaehigkeit_der_chemischen_Indu strie_in_Deutschland.pdf; https://correctiv.org/akt uelles/lobbyismus/2026/02/25/der-pakt-mit-der-c hemiebranche/; www.bundesregierung.de/breg-d e/aktuelles/european-industry-summit-kanzler-24 06656; www.youtube.com/watch?v=8-xo6D Yark)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 25. März 2026: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, unnötige Bürokratie wirkungsorientiert und unter Wahrung politischer Ziele und relevanter Standards zurückzubauen. Die EU-Kommission hat die systematische Überprüfung des EU-Acquis angekündigt. Den Ergebnissen der Überprüfung sieht die Bundesregierung erwartungsvoll entgegen. Beim Abbau von unnötiger Bürokratie ist ein ausgewogenes Verhältnis der beteiligten Interessen zu wahren. Auf der länderinternen Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März 2026 sind keine Ankündigungen der Bundesregierung zu einer Positionierung zur REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) erfolgt. Es ist jedoch eine abgestimmte Position der Bundesregierung, dass aktuell weder eine REACH-Revision noch eine sonstige Öffnung oder Änderung des Rechtstextes der Verordnung erfolgen soll. Diese Positionierungen der Bundesregierung beruhen auf umwelt- und wirtschaftspolitischen Erwägungen unter Wahrung der gesamtgesellschaftlichen Interessen.