Schriftliche Frage 64 von Manfred Schiller (AfD): Welche Akteure haben maßgeblich an der Reform des Instruments der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GR…

Schriftliche Frage 64 von Manfred Schiller (AfD): Welche Akteure haben maßgeblich an der Reform des Instruments der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GR… Frage 64 (Manfred Schiller, AfD): Welche Akteure haben maßgeblich an der Reform des Instruments der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Jahr 2022 mitgewirkt (Zitat: „Die GRW-Reform war maßgeblich in vier eigens dafür eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppen vorbereitet worden. Dabei wurden externe Akteure umfassend eingebunden und gaben wichtige Einschätzungen und Impulse für die Neuausrichtung des Förderprogramms“ [Ausschreibung galt bis zum 31. März 2022]), und welche Studien haben maßgeblich zum erfolgreichen Abschluss der Evaluierung und Reform beigetragen (www.bund eswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossi er/gemeinschaftsaufgabe-verbesserung-der-region alen-wirtschaftsstruktur.html; www.bundeswirtsc haftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilu ngen/2022/02/20220222-bmwk-richtetregionalestrukturpolitik-starker-auf-aktuelle-herausforderu ngen-aus.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 16. September 2025: Die Inhalte der Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Jahr 2022 wurden in vier speziell zu diesem Zwecke eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppen entwickelt. Mitglieder der Arbeitsgruppen wären Vertreterinnen und Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesministeriums der Finanzen und aller 14 Länder, die über GRW-Fördergebiete verfügen. Zudem wurden auch externe Stakeholder eingebunden, die im Rahmen der Arbeiten an der GRW-Reform fundierte Einschätzungen und Impulse zur Neuausrichtung des Förderprogramms einbrachten. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang eine öffentliche Konsultation zur GRW im Frühjahr 2022. Fast 100 Stellungnahmen von Kommunen, Wirtschaftsfördereinrichtungen, Verbänden, Wissenschaft sowie weiteren Expertinnen und Experten flössen in die Reformvorbereitung ein. Ebenfalls bei der Reform berücksichtigt wurden die Ergebnisse der zahlreichen bisher vorgelegten Erfolgskontrollen zur GRW wie etwa die Studie „Evaluation der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)‘ durch einzelbetriebliche Erfolgskontrolle“ des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vom Mai 2020 (www.iwh-halle.de/publikationen/detail/evaluation-der-gemeinsch aftsaufgabe-verbesserung-der-regionalen-wirtschaftsstruktur-grwdurcheinzelbetriebliche-erfolgskontrolle) sowie darin zitierte Studien.