Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel

Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3418 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Janine Wissler, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel Nach Auffassung der Fragenstellerinnen und Fragesteller bleiben die in dieser Legislaturperiode gegebenen Antworten der Bundesregierung zu erteilten Rüstungsgenehmigungen mit Endziel Israel größtenteils hinter den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages zurück. Bereits 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht klar: „Der mit einer Offenlegung von Informationen zu beabsichtigten Rüstungsexportgeschäften verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit der Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie ist generell insoweit gerechtfertigt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort Auskunft darüber gibt, dass der Bundessicherheitsrat die Genehmigung für ein konkretes Kriegswaffenausfuhrgeschäft erteilt hat und in diesem Rahmen Angaben über Art und Anzahl der Kriegswaffen, über das Empfängerland, über die beteiligten deutschen Unternehmen und über das Gesamtvolumen des Geschäfts macht.“ (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11, Randnummer 185). Zudem stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Ausfuhrlisten- Positionen durch einen überwiegend sehr pauschalen Erfassungsstatus gekennzeichnet sind und es auf Grundlage dieser groben Einteilung kaum möglich ist, die für eine effektive parlamentarische Kontrolle relevanten politisch bedeutsamen Exportgenehmigungen auszumachen (BVerfGE 2 BvE 5/11, Randnummer 205). Zu informieren ist vielmehr über das konkrete Ausfuhrgeschäft. Vor diesem Hintergrund erwarten die Fragenstellerinnen und Fragesteller eine Beantwortung der Fragen im Einklang mit dieser Rechtsprechung, angelehnt an die Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/4194. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz mit dem Endziel Israel hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1958 (Stichtag: 22. September 2025) bis einschließlich 23. November 2025 erteilt (bitte tabellarisch für jede Genehmigung einzeln angeben: Kriegswaffenlisten-Nummer [KWL-Nummer], Güterbeschreibung, Stückzahl, Datum der Genehmigungserteilung, Laufzeit der Genehmigung sowie begünstigtes Unternehmen; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  2. Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach dem Außenwirtschaftsgesetz mit dem Endziel Israel hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1958 (Stichtag: 22. September 2025) bis zum 23. November 2025 erteilt (bitte tabellarisch für jede Genehmigung einzeln angeben: Ausfuhrlisten-Position [AL-Position], Güterbeschreibung, Stückzahl, Datum der Genehmigungserteilung, Laufzeit der Genehmigung sowie begünstigtes Unternehmen sowie Angabe, ob es sich um eine Länderabgabe handelt; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  3. Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz mit dem Endziel Israel hat die Bundesregierung in den Monaten April, Mai, Juni und Juli 2025 erteilt (bitte monatsscharf aufschlüsseln und für jede Genehmigung tabellarisch einzeln angeben: KWL-Nummer, Güterbeschreibung, Stückzahl, Datum der Genehmigungserteilung, Laufzeit der Genehmigung sowie begünstigtes Unternehmen; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  4. Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter, im speziellen Dual-Use-Güter, wurden nach dem Außenwirtschaftsgesetz mit dem Endziel Israel durch die Bundesregierung in den Monaten April, Mai, Juni und Juli 2025 erteilt (bitte für jede Genehmigung einzeln angeben: AL-Position, Güterbeschreibung, Stückzahl, Datum der Genehmigungserteilung, Laufzeit der Genehmigung sowie begünstigtes Unternehmen sowie Angabe, ob es sich um eine Länderabgabe handelt; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  5. Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach dem Außenwirtschaftsgesetz mit dem Endziel Israel hat die Bundesregierung seit dem 24. November 2025 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage erteilt (bitte tabellarisch für jede Genehmigung einzeln angeben: KWL-Nummer bzw. AL-Position, Güterbeschreibung, Stückzahl, Datum der Genehmigungserteilung, Laufzeit der Genehmigung sowie begünstigtes Unternehmen sowie im Falle von Ausfuhrgenehmigungen die Angabe, ob es sich um eine Länderabgabe handelt; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  6. In Höhe welchen Gesamtwerts hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen mit dem Endziel Israel erteilt (bitte getrennt nach Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte vorläufige Zahlen angeben)?  7. Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach dem Außenwirtschaftsgesetz mit dem Endziel Israel hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage der RENK Group AG erteilt (bitte tabellarisch für jede Genehmigung einzeln angeben: KWL-Nummer bzw. AL-Position, Güterbeschreibung, Stückzahl, Datum der Genehmigungserteilung, Laufzeit der Genehmigung; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  8. Wie viele Strukturermittlungsverfahren bezüglich Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2851 eröffnet, und welche Konflikte und Staaten betrafen bzw. betreffen sie (bitte einzeln aufschlüsseln)?  9. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen einzelne Tatverdächtige mit welchen Tatvorwürfen nach dem Völkerstrafgesetzbuch wurden nach Wissen der Bundesregierung seit der Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2851 durch die Generalbundesanwaltschaft eröffnet, und wie wurden diese ggf. beendet (bitte tabellarisch, einzeln unter Angabe der Tatvorwürfe und deren geografischen Bezugs sowie des Anlasses [Anzeigenerstattung, Hinweis der Sicherheitsbehörden, o. Ä.] und Zeitpunkts der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie ggf. der Art und des Zeitpunkts dessen Beendigung aufschlüsseln)? 10. Wie viele Beobachtungsvorgänge wurden laut Bundesregierung durch die Generalbundesanwaltschaft seit dem Jahr 2016 gegen einzelne Personen wegen möglicher Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch begonnen, und wie wurden diese ggf. beendet (bitte tabellarisch, einzeln unter Angabe des geografischen Bezugs der mutmaßlichen Taten, des Zeitpunkts des Beginns der Beobachtungen sowie ggf. der Art und des Zeitpunkts der Beendigung aufschlüsseln)? Berlin, den 19. Dezember 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]