Schriftliche Frage 92 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen s…

Schriftliche Frage 92 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen s… Frage 92 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes bzw. wann ist geplant, den Gesetzentwurf im Kabinett zu beschließen (falls kein konkretes Datum vorliegt, bitte den geplanten Monat/ Quartal angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger vom 26. September 2025: Es ist die Absicht des für die Regelungen zum Hochwasserschutz innerhalb der Bundesregierung federführend zuständige Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in dieser Legislaturperiode eine Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vorzulegen. Ein konkreter Zeitplan kann noch nicht genannt werden.