Schriftliche Frage 73 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung konkrete politische Maßnahmen bzw. Regulierungen für Reise- Plattformen angesichts der aktuellen Klage gegen booki…

Schriftliche Frage 73 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung konkrete politische Maßnahmen bzw. Regulierungen für Reise- Plattformen angesichts der aktuellen Klage gegen booki… Frage 73 (Katalin Gennburg, Die Linke): Plant die Bundesregierung konkrete politische Maßnahmen bzw. Regulierungen für Reise- Plattformen angesichts der aktuellen Klage gegen booking.com, der sich nun bereits über 15.000 europäische Hotels angeschlossen haben (www.ze i t.de/wirtschaft/2025-08/booking-com-sammelklag e-eugh-grosse-resonanz), und der damit verbundenen Praktiken wie der Bestpreisklausel, die zu Preiskontrolle und Marktmacht führt, um kleinere Betriebe sowie Verbraucherinnen und Verbraucher vor diesen in Rede stehenden monopolistischen Praktiken zu schützen, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 8. September 2025: Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen in diesem Bereich sehr genau. Für Reise-Plattformen gelten die Regelungen des deutschen und europäischen Kartellrechts. Der Europäische Gerichtshof stellte klar, dass Bestpreisklauseln bereits dem Kartellverbot unterfallen. Darüber hinaus muss Booking in Bezug auf den Online-Vermittlungsdienst „Booking.com“ seit dem 14. November 2024 die Verpflichtungen des EU-Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) einhalten, das große Plattformunternehmen klaren und strengen Regeln unterwirft. Die Kommission überwacht die tatsächliche Umsetzung und Einhaltung der Verpflichtungen des DMA, zu deren Erfüllung Booking der Kommission einmal jährlich Bericht erstatten muss.