Schriftliche Frage 173 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Sind die bestehenden Instrumente gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch kurzfristige Vermietung über Online-Plattformen wie Airbnb na…

Schriftliche Frage 173 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Sind die bestehenden Instrumente gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch kurzfristige Vermietung über Online-Plattformen wie Airbnb na… Frage 173 (Katalin Gennburg, Die Linke): Sind die bestehenden Instrumente gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch kurzfristige Vermietung über Online-Plattformen wie Airbnb nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend, um bundesweit wirksam dagegen vorzugehen, und wenn nein, wo sieht sie weiteren Handlungsbedarf, und welche Maßnahmen erachtet sie als besonders wirksam, um dieser Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungsnutzung entgegenzuwirken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 10. Juni 2025: Aufgrund der Zuständigkeit der Länder für den Themenkomplex der Zweckentfremdung von Wohnraum als Teil des Wohnungswesens obliegt es den Ländern, über die Instrumente zur Regulierung von Zweckentfremdung von Wohnraum in ihrem jeweiligen Landesgebiet und gegebenenfalls zusätzlichen Handlungsbedarf zu befinden. Der Bund hat keine diesbezügliche Gesetzgebungskompetenz. Auch eine Bewertung der eingesetzten Instrumente durch den Bund ist nicht vorgesehen. Ebenfalls obliegt den Ländern die Entscheidung, Registrierungsverfahren im Sinne der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724“ zu nutzen (Opt-In- Modell); in diesem Fall haben sie bis 20. Mai 2026 Zeit, die Voraussetzungen für die Nutzung solcher Registrierungsverfahren zu schaffen.