Schriftliche Frage 89 von Sergej Minich (AfD): Hat die Bundesregierung in den letzten 15 Jahren im Rahmen klimapolitischer oder wirtschaftsfördernder Maßnahmen das ArcelorMittal-Werk in B…

Schriftliche Frage 89 von Sergej Minich (AfD): Hat die Bundesregierung in den letzten 15 Jahren im Rahmen klimapolitischer oder wirtschaftsfördernder Maßnahmen das ArcelorMittal-Werk in B… Frage 89 (Sergej Minich, AfD): Hat die Bundesregierung in den letzten 15 Jahren im Rahmen klimapolitischer oder wirtschaftsfördernder Maßnahmen das ArcelorMittal-Werk in Bremen mit Geldern aus dem Bundeshaushalt unterstützt, und wenn ja, in welcher Form, und in welcher Höhe sind die Zahlungen geleistet worden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Juli 2025: Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im Interesse der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Insofern setzen sich Bundesregierung und BMWE für die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Breite der deutschen Industrie ein. Zugleich werden Unternehmen teilweise mit gezielten (Förder-)Programmen unterstützt, beispielsweise zur Umstellung der Produktionsprozesse auf klimafreundlichere Verfahren. Die im Volumen sehr relevante Förderung, die nach Вeihilfeverfahren der Europäischen Kommissionen im Mai 2023 gewährt wurde, betrifft das Projekt Direct Reduced Iron for Bremen and Europe (DRIBE2) mit einem Fördervolumen von rund 1,3 Mrd. Euro. Diese Förderung nimmt ArcelorMittal entsprechend seinen jüngsten Ankündigungen nicht in Anspruch. In der zur Verfügung stehenden Zeit sind keine weiteren Auskünfte möglich. Eine Erhebung im Ressortkreis unterbleibt angesichts der Kürze der Zeit.