Schriftliche Frage 143 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, welche Einsparpotenziale an Bundesmitteln es für den Monat April 2025 bei einer Umsetzu…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Text
Schriftliche Frage 143 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, welche Einsparpotenziale an Bundesmitteln es für den Monat April 2025 bei einer Umsetzu…
Frage 143 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, welche Einsparpotenziale an Bundesmitteln es für den Monat April 2025 bei einer Umsetzung eines rückwirkenden Rechtskreiswechsels für neu eingereiste ukrainische Kriegsgeflüchtete vom Leistungsrecht des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in das Asylbewerberleistungsgesetz auf Basis der amtlichen Einreisezahlen des Bundesministeriums des Innern für April 2025 gegeben hätte, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 7. Juli 2025:
Berechnungen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Relationen
- asked ← Timon Dzienus (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung