Schriftliche Frage 30 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Auswirkungen, wie beispielsweise Staus, Zugverspätungen, Überstunden von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, hat die Bundespolizei…

Schriftliche Frage 30 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Auswirkungen, wie beispielsweise Staus, Zugverspätungen, Überstunden von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, hat die Bundespolizei… Frage 30 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Auswirkungen, wie beispielsweise Staus, Zugverspätungen, Überstunden von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, hat die Bundespolizei seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen am 8. Mai 2025 am Grenzübergang Kehl nach Frankreich gemonitort (bitte die Anzahl von Stautagen und Zugverspätungen sowie die durchschnittliche Wartezeit an der Grenze und weitere Auswirkungen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. September 2025: Die Bundespolizei trägt mit den vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen im Rahmen ihrer grenzpolizeilichen Aufgabe nach § 2 i. V. m. den §§ 12 und 13 des Bundespolizeigesetzes zur Verhinderung sowie Unterbindung unerlaubter Einreisen sowie zur Verfolgung von Straftaten, insbesondere auch der Schleusungskriminalität, bei. Diese Aufgabe nimmt die Bundespolizei ganzheitlich und integrativ zusammen mit den weiteren ihr obliegenden Aufgaben wahr. Auswertungen bzw. Differenzierungen im Sinne der Fragestellung sind daher nur bedingt möglich. Im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 2. September 2025 registrierte die Bundespolizei im grenzüberschreitenden Einreiseverkehr am Grenzübergang Kehl nach Frankreich keine Meldungen über verkehrsbedingte Wartezeiten von mehr als 30 Minuten. Statistische Daten für Zugverkehre i. S. der Anfrage liegen der Bundespolizei nicht vor. Die Bundespolizei befindet sich hierzu im fortgesetzten Austausch mit der DB AG, um die verkehrsbedingten Verzögerungen so gering wie möglich zu halten. Die Verteilung von Überstunden auf einzelne Einsatzfelder (hier: Kontrolltätigkeit) oder Einsatzorte (hier: Grenzübergang Kehl nach Frankreich) wird statistisch nicht erhoben. Somit ist eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung nicht möglich.