Schriftliche Frage 111 von Peter Bohnhof (AfD): Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Änderung von § 21e Absatz 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes, um zur Einsichtnahme in den Ges…

Schriftliche Frage 111 von Peter Bohnhof (AfD): Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Änderung von § 21e Absatz 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes, um zur Einsichtnahme in den Ges… Frage 111 (Peter Bohnhof, AfD): Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Änderung von § 21e Absatz 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes, um zur Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts den Gang in die Geschäftsstelle entbehrlich zu machen (vgl. Bundestagsdrucksache 21/15)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 6. März 2026: Die Bundesregierung prüft derzeit eine Reform des Gerichtsverfassungsgesetzes. Die Beratungen hierzu dauern an.