Schriftliche Frage 105 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Aus welchen Haushaltsmitteln wird zukünftig die EU-Roma-Strategie finanziert, wenn diese, wie mir zugetragen wurde, laut Bundesministerium f…

Schriftliche Frage 105 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Aus welchen Haushaltsmitteln wird zukünftig die EU-Roma-Strategie finanziert, wenn diese, wie mir zugetragen wurde, laut Bundesministerium f… Frage 105 (Mandy Eißing, Die Linke): Aus welchen Haushaltsmitteln wird zukünftig die EU-Roma-Strategie finanziert, wenn diese, wie mir zugetragen wurde, laut Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht – wie zunächst aus dem Haushalt für 2025 (Titel 684 04) entnommen – gekürzt, sondern aus einem Programmbereich finanziert werden soll? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 4. September 2025: Die Bundesregierung hat sich mit der nationalen Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Antiziganismus sowie zur Stärkung der Teilhabe von Sinti und Roma umzusetzen. Sie vollzieht damit die EU-Roma-Strategie 2030 in Deutschland. Eine dieser Maßnahmen ist die Einrichtung einer zivilgesellschaftlichen Monitoring- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA). Der Titel 1703/684 04 (Umsetzung der EU-Roma-Strategie, Nationale Roma- Kontaktstelle) war vollständig für diese Maßnahme gebunden. Im Rahmen der neuerlichen Haushaltsanmeldungen für die Jahre 2025 ff. wurde dieser noch in der vorherigen Legislaturperiode initiierte Ansatz weiterentwickelt. Beginnend mit dem Jahr 2025 werden künftig sämtliche Maßnahmen für MIA (als Maßnahme zur Umsetzung der EU-Roma- Strategie, Nationale Roma-Kontaktstelle) aus dem Titel 1702/684 04 „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ finanziert.