Schriftliche Frage 123 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Inwieweit wird die Arbeit der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas eingesetzten „Sozialstaatskommission“ auch die Bel…

Schriftliche Frage 123 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Inwieweit wird die Arbeit der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas eingesetzten „Sozialstaatskommission“ auch die Bel… Frage 123 (Sören Pellmann, Die Linke): Inwieweit wird die Arbeit der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas eingesetzten „Sozialstaatskommission“ auch die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen, und sind bzw. werden Behindertenorganisationen als Mitglieder der Kommission aktiv in die Arbeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der UN- Behindertenrechtskonvention einbezogen, und wenn ja, welche (www.bmas.de/DE/Service/Press e/Pressemitteilungen/2025/bundesministerin-baer bel-bas-setzt-sozialstaatskommission-ein.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 2. September 2025: Zur Erarbeitung von Vorschlägen für einen modernen und entbürokratisierten Sozialstaat unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus hat Bundesministerin Bärbel Bas eine erweiterte Regierungskommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen eingesetzt. Externe Expertinnen und Experten, Praktikerinnen und Praktiker sowie Stakeholder werden im Rahmen von Stakeholder- und Fachgesprächen in die Arbeit der Kommission einbezogen. Um die Belange von Menschen mit Behinderungen einzubeziehen, werden die Interessenverbände von Menschen mit Behinderungen als Stakeholder zu einem Austausch eingeladen. Die Kommission wird in ihren Sitzungen selbstständig über die einzuladenden Organisationen entscheiden.