Die Parlamentswahlen 2025 in Albanien und deren Auswirkungen auf Migration, EU-Beitrittsverhandlungen und demokratische Standards

Die Parlamentswahlen 2025 in Albanien und deren Auswirkungen auf Migration, EU-Beitrittsverhandlungen und demokratische Standards [Deutscher Bundestag Drucksache 21/458 21. Wahlperiode 11.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD Die Parlamentswahlen 2025 in Albanien und deren Auswirkungen auf Migration, EU-Beitrittsverhandlungen und demokratische Standards Am 11. Mai 2025 fanden in Albanien Parlamentswahlen statt, die ersten seit Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen (EU = Europäische Union). Die regierende Sozialistische Partei unter Premierminister Edi Rama konnte dabei voraussichtlich eine vierte Amtszeit sichern, was ein Novum in der jüngeren Geschichte des Landes darstellt. Angesichts kosmetischer Reformen bleiben laut Medienberichten zentrale strukturelle Defizite bestehen: die Kontrolle der Kandidatenlisten durch Parteiführungen, mediale Einseitigkeit sowie die politischen staatlichen Ressourcen. Die Bundesregierung ist nach Auffassung der Fragesteller gefordert, in ihrer außen- und europapolitischen Positionierung gegenüber Albanien Klarheit zu schaffen und insbesondere die Interessen Deutschlands in der Migrations-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu wahren (www.zeit.de/politik/2025-05/albanien-edi-rama-wahl; www.derstandard.a t/story/3000000269575/albaniens-regierungschef-rama-gewinnt-zweifelhafte-w ahl-klar; www.dw.com/de/edi-rama-gewinnt-parlamentswahl-in-albanien-klar/ a-72527228; www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/merz-meloni-migration-a sylverfahren-drittstaaten-100.html; www.tiranatimes.com/albanian-elections-ne w-political-forces-challenge-albanias-political-duopoly/; uet.edu.al/jus-justicia/ wp-content/uploads/2023/12/Exploring-the-factors-that-hinder-the- penetrationof-new-political-alternatives-in-the-party-system-in-Albania.pdf; euronews.al/e n/spak-launches-online-platform-for-reporting-electoral-crimes/; www.voxnew s.al/english/politike/zbardhet-plani-i-spak-per-zgjedhjet-mund-te-kallezohen-zy rtaret-me-te-l-i86981). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat sich die Bundesregierung zu dem Einfluss der jüngst gegründeten politischen Bewegungen in Albanien auf die demokratische Vielfalt und Pluralität im Land, so insbesondere vor dem Hintergrund interner Spaltungen und begrenzter Medienpräsenz eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.tiranatimes.com/albanian-elections-new-polit ical-forces-challenge-albanias-political-duopoly/; uet.edu.al/jus-justicia/ wpcontent/uploads/2023/12/Exploring-the-factors-that-hinder-the- penetrationof-new-political-alternatives-in-the-party-system-in-Albania.pdf, S. 32; www.tagesschau.de/ausland/europa/albanien-parlamentswahl-rama-10 2.html)? 2. Hat sich die Bundesregierung zur Rolle der Sonderstaatsanwaltschaft SPAK im Vorfeld der Wahlen, insbesondere hinsichtlich der Korruptionsermittlungen gegen Regierungspolitiker, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, erkennt sie darin einen tatsächlichen Fortschritt in der Rechtstaatlichkeit oder eher ein symbolisches Feigenblatt zur Beruhigung der internationalen Partner (vgl. euronews.al/en/spak-launches-online-platform-for-reporting-el ectoral-crimes/; euronews.al/en/spak-launches-online-platform-for-reportin g-electoral-crimes/; www.voxnews.al/english/politike/zbardhet-plani-i-spa k-per-zgjedhjet-mund-te-kallezohen-zyrtaret-me-te-l-i86981)? 3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche Manipulationen im Wahlprozess vor, etwa durch Stimmenkauf, Missbrauch öffentlicher Gelder oder Einflussnahme durch parteinahe Netzwerke im In- und Ausland (vgl. europerightnow.eu/de/politics/elections-in-albania-first-arres t-for-vote-buying-occurs-in-lushnje/)? 4. Prüft die Bundesregierung vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen nach den jüngsten Parlamentswahlen in Albanien die Möglichkeit, mit der Republik Albanien ein bilaterales Migrationsabkommen nach dem Vorbild des zwischen Italien und Albanien geschlossenen Abkommens (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/asylpolitik-nach-italienischem-vorbild-taugt-d as-albanien-modell-fur-deutschland-13712035.html) zur Auslagerung von Asylverfahren oder zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Rückführung und bzw. oder Grenzschutz zu vereinbaren, und wenn ja, inwieweit (vgl. www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/merz-meloni-migration-asylv erfahren-drittstaaten-100.html)? Berlin, den 6. Juni 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]