Schriftliche Frage 69 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Zielsetzung der Zurverfügungstellung mehrsprachiger Informationsflyer zum Bezug von Bürgergeld, die auc…

Schriftliche Frage 69 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Zielsetzung der Zurverfügungstellung mehrsprachiger Informationsflyer zum Bezug von Bürgergeld, die auc… Frage 69 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Zielsetzung der Zurverfügungstellung mehrsprachiger Informationsflyer zum Bezug von Bürgergeld, die auch von Personen im Ausland zum Informationsgewinn genutzt werden können, die aufgrund des im Sozialrecht geltenden Territorialitätsprinzips zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben, und inwiefern sieht sie darin eine mögliche Anreizwirkung für Sozialmigration? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 26. August 2025: Zu den gesetzlichen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert unter anderem die Bundesagentur für Arbeit Personen. Dazu stellt sie Merk- und Hinweisblätter bereit, die in Deutschland lebende Personen über ihre Rechte und Pflichten aufklären. Die Materialien stehen teilweise in mehreren Sprachen zur Verfügung, um auch in Deutschland lebende Personen, die die deutsche Sprache nicht oder noch nicht umfassend beherrschen, entsprechend informieren zu können. Da aufgrund der Verpflichtung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Anträge auf Leistungen nach dem SGB II auch digital zur Verfügung zu stellen sind und die Kommunikation zunehmend digital erfolgt, stehen die Merk- und Hinweisblätter auch online zur Verfügung. Verständliche und zielgruppengerechte Informationen können daher auch im Ausland abgerufen werden. Die Bundesregierung sieht in der Bereitstellung dieser Informationen keine Anreizwirkung. Es lässt sich nicht belegen, dass diese Angebote zu einer gezielten Einwanderung nach Deutschland führen.